Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

12 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand
den, so hängt die rechtliche Beurteilung davon ab, ob die vorbestehenden Programmbestandteile
bereits bei der Behörde vorhanden waren oder erst vom Auftragnehmer geliefert wurden. Im ersten
Fall ist von einem isolierten Werk- bzw. Kaufvertrag über die hinzugefügten Programmbestandteile
auszugehen, dagegen ist im zweiten Fall ein einheitlicher Vertrag anzunehmen.
Bei Verwendung der EVB-IT bzw. BVB 9 ist im Einzelnen zu prüfen, ob die Vertragsbestimmungen
im Einklang mit den jeweils maßgeblichen OSS-Lizenzen stehen. Eine unveränderte Heranziehung
der Standardverträge kann mitunter problematisch sein. Dies soll an zwei Beispielen näher dargestellt
werden:
Die EVB-IT Überlassung Typ A und Typ B können bei der Beschaffung von Standard-Open-Source-Software
von einem Zwischenhändler nicht ohne Weiteres benutzt werden. Die genannten Vertragswerke
sehen eine Rechtseinräumung durch den Auftragnehmer (das heißt den Zwischenhändler)
vor; dies kommt beim Erwerb von OSS in aller Regel aber nicht in Frage, da der Zwischenhändler
keine entsprechenden Rechte innehat und deswegen auch keine Nutzungsrechte
einräumen kann. Die Klauseln über die Nutzungsrechtseinräumung müssten hier also gestrichen
werden, um das Formular benutzen zu können.
Die BVB-Erstellung sowie die EVB-IT System aus dem Jahr 2007, welche auch bei der Erstellung
von Individualsoftware durch Externe benutzt werden sollen, können ohne Veränderung nur verwendet
werden, wenn die Behörde eine völlige Neuentwicklung in Auftrag gibt. 10 Für Aufträge über
die Weiterentwicklung von bereits bestehender GPL-Software sollten die Vertragsmuster dagegen
nicht verwendet werden: Sie enthalten Klauseln, die nicht mit den Vorgaben der GPL vereinbar
sind und die dementsprechend gestrichen oder verändert werden müssten 11 .
Der Vertrag zwischen Behörde und Dienstleister richtet sich immer dann nach deutschem Recht,
wenn sowohl die Behörde als auch der Dienstleister ihren Sitz in Deutschland haben. In diesem
Fall richtet sich sowohl die Wirksamkeit der Verträge als auch die vertragliche Haftung und Gewährleistung
nach deutschem Recht. Hat der Dienstleister dagegen seinen Sitz im Ausland, so
kann ausländisches Recht maßgeblich sein, es sei denn, die Behörde vereinbart in dem Vertrag
eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts. Hierzu ist dringend zu raten. Da für dieses Vertragsverhältnis
die OSS-Lizenzen ohne Bedeutung sind, sind die Parteien in der Vertragsgestaltung
im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten frei.
Aufl. 2007), S. 91 f.
9 Abrufbar unterhttp://www.cio.bund.de.
10 Dies gilt zunächst nur für die Benutzung der Software durch die Behörde.
11 Dies gilt insbesondere für die Nutzungsrechtsklausel in Ziffer 6 BVB und Ziffer 2.3.2.1. EVB-IT System.