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10 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand einer rechtmäßig in Verkehr gebrachten Programmkopie erwirbt der Nutzer die Befugnis, das Programm bestimmungsgemäß zu benutzen. Möchte der Nutzer die zusätzlichen Rechte aus der GPL oder einer anderen OSS-Lizenz wahrnehmen, so muss er einen weiteren Vertrag abschließen, diesmal mit den Rechtsinhabern. Nur wenn eine solche Nutzung der OSS gewünscht wird, ist die OSS-Lizenz überhaupt relevant. Möchte der Nutzer die Software dagegen nur ablaufen lassen, so bedarf es nicht des Abschlusses eines Lizenzvertrags mit den Rechtsinhabern. Die wichtigsten OSS-Lizenzen (GPL Version 2 4 , GPL Version 3 5 und Lesser GPL Version 3 6 ) klammern die einfache Benutzung des Programms aus ihrem Anwendungsbereich aus, vgl. Ziffer 0 Absatz 2 GPL Version 2 ("Activities other than copying, distribution and modification are not covered by this license; they are outside its scope. The act of running the program is not restricted [...].") sowie Ziffer 9 GPL Version 3 ("You are not required to accept this license in order to receive or run a copy of the Program."). Dies korrespondiert mit den Regelungen des deutschen Urheberrechts. Gemäß § 69d Abs. 1 UrhG bedarf es für die "bestimmungsgemäße Benutzung" eines Computerprogramms keiner Lizenz oder sonstigen Erlaubnis des Rechtsinhabers, sofern das Programm rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist. Solange sich also der Distributor und der Zwischenhändler an die Bedingungen der Lizenz gehalten haben und der Vertrieb rechtmäßig gewesen ist, bedarf der Nutzer für die einfache Benutzung des Programms keines Vertrags mit den Inhabern der Rechte an dem Programm. Die GPL oder sonstige OSS-Lizenz ist dann irrelevant. Einige OSS-Lizenzen klammern die einfache Benutzung nicht ausdrücklich aus, dies gilt insbesondere für BSD Lizenzen 7 . Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Nutzer eines rechtmäßig in Verkehr gebrachten Programms im Normalfall keiner weiteren Lizenz bedarf, wenn er das Programm nur bestimmungsgemäß benutzen möchte. Kommt es nicht zum Abschluss des Lizenzvertrags, so handelt es sich um ein einfaches Zweipersonenverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister. Das heißt, dass von vornherein nur der Dienstleister für vertragliche Ansprüche auf Haftung und Gewährleistung in Frage kommt. Zur bestimmungsgemäßen Benutzung gehört nach dem Urheberrechtsgesetz auch das Erstellen einer Sicherungskopie (§ 69d Abs. 2 UrhG), die Fehlerberichtigung (§ 69d Abs. 1 UrhG) sowie die Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen (§ 69e UrhG). Erst wenn mehr Programmkopien als nur eine Sicherungskopie erstellt und weitergegeben werden oder wenn das Programm jenseits der Fehlerberichtigung verändert wird, ist der Abschluss eines Lizenzvertrags erforderlich. Ob die OSS-Lizenzen für die Behörde im Einzelfall von Bedeutung sind, hängt also von der Art der Nutzung des Programms ab. Wenn eine Behörde zum Beispiel mit einer einzelnen Linux-Distribution eine Vielzahl von Arbeitsplätzen ausrüstet, so wird man bei Anwendung des deutschen Urheberrechts von einer Vervielfältigung auszugehen haben, sodass eine OSS-Lizenz abgeschlossen werden muss. Gleiches gilt für die Weitergabe von Programmkopien an andere Behörden, die öffentliche Zugänglichmachung in Datennetzen und die Weiterentwicklung. 4 Siehe http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/gpl-2.0.html 5 Siehe http://www.fsf.org/licensing/licenses/gpl.html 6 Siehe http://www.gnu.org/licenses/lgpl.html 7 Siehe http://www.opensource.org/licenses/bsd-license.php
4.1 Vertragsrecht 11 Tabelle 2: Relevanz der OSS-Lizenzen für Nutzer Nutzung ohne Lizenzvertrag Nutzung mit Lizenzvertrag Ablaufenlassen Ablaufenlassen Erstellen Sicherungskopie Erstellen Sicherungskopie Fehlerberichtigung Fehlerberichtigung Dekompilieren für Interoperabilität Dekompilieren für Interoperabilität - Vervielfältigung - Veränderung - Verbreitung - Öffentlich Zugänglichmachen 3.1.2 Vertragsverhältnisse bei OSS: Vertrag mit Zwischenhändler Für das Verhältnis zwischen der Behörde als Nutzer und demjenigen, von dem sie das Programm erhalten hat, sind unterschiedliche Fallgestaltungen denkbar, in denen unterschiedliche Gesetzesregelungen anzuwenden sind. Dies ist vor allem für die Haftung und Gewährleistung von Bedeutung. In der einfachsten Konstellation erwirbt die Behörde eine Standard-OSS, ohne weitere Leistungen ihres Vertragspartners in Anspruch zu nehmen. Ist ein Entgelt zu zahlen, so finden die Vorschriften über den Kaufvertrag Anwendung. Wird die Software dagegen kostenlos abgegeben, so sind die Vorschriften des Schenkungsrechts maßgeblich. Hierher gehört zum Beispiel der kostenlose Download eines Programms von der Website eines Distributors. Entsprechende Angebote können auch von Behörden wahrgenommen werden. Wird das Programm dagegen im Rahmen einer Gesamtleistung überlassen, so ist die rechtliche Beurteilung schwieriger. Als Grundregel kann hier festgehalten werden, dass eine künstliche Aufspaltung der einzelnen Teilleistungen in Einzelverträge zum Nachteil der Behörde vertragsrechtlich nicht möglich ist. Wird etwa Hardware mit vorinstallierter OSS vertrieben und wird für die Gesamtleistung ein einheitliches Entgelt verlangt, so handelt es sich um einen einheitlichen Kaufvertrag. Wird dagegen die Software ausdrücklich verschenkt, während die Hardware verkauft wird, so sind die Vorschriften von Kauf- und Schenkungsvertrag zu kombinieren. Entsprechendes gilt für die Einbindung der Softwareüberlassung in ein umfassendes Dienstleistungsangebot. Hier wird man die gesetzlichen Vorschriften zum Dienstleistungsvertrag mit denjenigen des Kauf- oder Schenkungsvertrags kombinieren müssen, je nach dem, ob für das Programm ein Entgelt zu leisten ist oder nicht. Die Entwicklung neuer Software kann hier nur im Überblick erläutert werden. Die Behandlung des Vertrags über die Entwicklung von Individualsoftware ist im juristischen Schrifttum gegenwärtig stark umstritten. Bis zu einer Klärung durch die Gerichte wird man damit leben müssen, dass manche von der Anwendung des Werkvertragsrechts ausgehen, während andere das Kaufvertragsrecht für maßgeblich halten. 8 Soll bestehende OSS im Auftrag einer Behörde weiterentwickelt wer- 8 Die Tendenz der Rechtsprechung geht in Richtung Werkvertrag, siehe zuletzt BGH Multimedia und Recht 2010, S. 398. Eine anschauliche Übersicht über den Meinungsstand findet sich bei Redeker, IT-Recht (4.
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5.7 Zusätzliche Pflichten bei der
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6 Anhang: Texte der wichtigsten OSS
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6.1 GPL - v 2 71 along with this pr
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6.2 GPL - v 3 73 The “source code
Seite 81 und 82:
6.2 GPL - v 3 75 hosts the Correspo
Seite 83 und 84:
6.2 GPL - v 3 77 an entity transact
Seite 85 und 86:
6.2 GPL - v 3 79 How to Apply These
Seite 87 und 88:
6.3 Eclipse Public License - v 1.0
Seite 89 und 90:
6.4 Common Public License - v 1.0 8
Seite 91 und 92:
6.4 Common Public License - v 1.0 8
Seite 93 und 94:
6.5 European Public License - v 1.1
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6.6 Mozilla Public License Version
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6.7 LGPL - v 2.1 99 A "library" mea
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6.7 LGPL - v 2.1 101 that uses the
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6.7 LGPL - v 2.1 103 If you develop
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6.8 LGPL - v 3 105 Application with
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