Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

10 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand
einer rechtmäßig in Verkehr gebrachten Programmkopie erwirbt der Nutzer die Befugnis, das Programm
bestimmungsgemäß zu benutzen.
Möchte der Nutzer die zusätzlichen Rechte aus der GPL oder einer anderen OSS-Lizenz wahrnehmen,
so muss er einen weiteren Vertrag abschließen, diesmal mit den Rechtsinhabern. Nur wenn
eine solche Nutzung der OSS gewünscht wird, ist die OSS-Lizenz überhaupt relevant. Möchte der
Nutzer die Software dagegen nur ablaufen lassen, so bedarf es nicht des Abschlusses eines Lizenzvertrags
mit den Rechtsinhabern.
Die wichtigsten OSS-Lizenzen (GPL Version 2 4 , GPL Version 3 5 und Lesser GPL Version 3 6 ) klammern
die einfache Benutzung des Programms aus ihrem Anwendungsbereich aus, vgl. Ziffer 0 Absatz
2 GPL Version 2 ("Activities other than copying, distribution and modification are not covered
by this license; they are outside its scope. The act of running the program is not restricted [...].")
sowie Ziffer 9 GPL Version 3 ("You are not required to accept this license in order to receive or run
a copy of the Program."). Dies korrespondiert mit den Regelungen des deutschen Urheberrechts.
Gemäß § 69d Abs. 1 UrhG bedarf es für die "bestimmungsgemäße Benutzung" eines Computerprogramms
keiner Lizenz oder sonstigen Erlaubnis des Rechtsinhabers, sofern das Programm
rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist. Solange sich also der Distributor und der Zwischenhändler
an die Bedingungen der Lizenz gehalten haben und der Vertrieb rechtmäßig gewesen ist,
bedarf der Nutzer für die einfache Benutzung des Programms keines Vertrags mit den Inhabern
der Rechte an dem Programm. Die GPL oder sonstige OSS-Lizenz ist dann irrelevant.
Einige OSS-Lizenzen klammern die einfache Benutzung nicht ausdrücklich aus, dies gilt insbesondere
für BSD Lizenzen 7 . Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Nutzer eines rechtmäßig
in Verkehr gebrachten Programms im Normalfall keiner weiteren Lizenz bedarf, wenn er das
Programm nur bestimmungsgemäß benutzen möchte. Kommt es nicht zum Abschluss des Lizenzvertrags,
so handelt es sich um ein einfaches Zweipersonenverhältnis zwischen dem Nutzer und
dem Dienstleister. Das heißt, dass von vornherein nur der Dienstleister für vertragliche Ansprüche
auf Haftung und Gewährleistung in Frage kommt.
Zur bestimmungsgemäßen Benutzung gehört nach dem Urheberrechtsgesetz auch das Erstellen
einer Sicherungskopie (§ 69d Abs. 2 UrhG), die Fehlerberichtigung (§ 69d Abs. 1 UrhG) sowie die
Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen (§ 69e UrhG). Erst
wenn mehr Programmkopien als nur eine Sicherungskopie erstellt und weitergegeben werden oder
wenn das Programm jenseits der Fehlerberichtigung verändert wird, ist der Abschluss eines Lizenzvertrags
erforderlich. Ob die OSS-Lizenzen für die Behörde im Einzelfall von Bedeutung sind,
hängt also von der Art der Nutzung des Programms ab. Wenn eine Behörde zum Beispiel mit einer
einzelnen Linux-Distribution eine Vielzahl von Arbeitsplätzen ausrüstet, so wird man bei Anwendung
des deutschen Urheberrechts von einer Vervielfältigung auszugehen haben, sodass eine
OSS-Lizenz abgeschlossen werden muss. Gleiches gilt für die Weitergabe von Programmkopien
an andere Behörden, die öffentliche Zugänglichmachung in Datennetzen und die Weiterentwicklung.
4 Siehe http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/gpl-2.0.html
5 Siehe http://www.fsf.org/licensing/licenses/gpl.html
6 Siehe http://www.gnu.org/licenses/lgpl.html
7 Siehe http://www.opensource.org/licenses/bsd-license.php