Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand 9
4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand
Im Folgenden soll die zunächst Behörde als Nutzer von Informationstechnologie im Vordergrund
stehen. Der Abschnitt wird vier Fragenkomplexe schwerpunktmäßig beleuchten:
� das Vertragsrecht,
� das Urheber- und Patentrecht,
� Haftung und Gewährleistung sowie
� das Vergaberecht.
4.1 Vertragsrecht
4.1.1 Einleitung
Ein regelmäßig gegen den Einsatz von OSS vorgebrachtes Argument betrifft die angeblich unklaren
Vertragsverhältnisse. Anbieter proprietärer Programme weisen oft darauf hin, dass Behörden
bei ihrem Vertriebsmodell alles aus einer Hand erwerben können, wodurch die Ansprechpartner für
die Behörden fest stehen, während der Nutzer bei OSS einer dezentralen, weltweit verstreuten
Entwicklergemeinschaft gegenüberstehe, sodass die Verantwortlichen, etwa bei einem Haftungs-
oder Gewährleistungsfall, nicht zu erreichen seien. Betrachtet man die Vertragsverhältnisse beim
Erwerb von OSS im Einzelnen, so erweist sich das Argument als nicht stichhaltig. In der typischen
Fallgestaltung, in der eine Behörde OSS bei einem Zwischenhändler oder Serviceanbieter erwirbt,
um sie bestimmungsgemäß einzusetzen, kommt es nur zu einem Vertragsschluss mit ebendiesem
Zwischenhändler oder Serviceanbieter. Die rechtliche Situation ist dann weder komplexer noch
rechtlich nachteilhafter als bei proprietärer Software.
Bei Softwareüberlassungsverträgen sind grundsätzlich zwei Vertragsgegenstände zu unterscheiden:
Die Software als solche, also die Bits und Bytes und die Nutzungsrechte an der Software,
welche oftmals entsprechend internationaler Sprachgewohnheiten als Einräumung einer "Lizenz"
bezeichnet wird. Die Lizenz kann dem Nutzer Unterschiedliches gestatten. Sie kann das einfache
Laufenlassen der Software gestatten, sie kann dem Nutzer aber auch Entwicklungs- und Vertriebsbefugnisse
einräumen. Proprietäre Softwarelizenzen erlauben in der Regel nur das Ablaufenlassen
des Programms; OSS-Lizenzen sind demgegenüber durch besonders weitgehende Rechtseinräumungen
gekennzeichnet.
Typischerweise erhält der Nutzer von OSS die Software als solche nicht direkt von den Rechtsinhabern,
also den Inhabern der geistigen Eigentumsrechte an OSS - das sind die Entwickler oder
Unternehmen, die die Programme erstellt haben. Der Nutzer wird in aller Regel eine Distribution
erwerben, und zwar entweder vom Distributor direkt oder von einem Dienstleister. Gerade für kleinere
Behörden ebenfalls denkbar, aber praktisch weniger relevant, dürfte der Erwerb einer Distribution
im Einzelhandel sein. In allen genannten Konstellationen fallen der Erwerb der Rechte vom
Rechtsinhaber einerseits und der Erwerb der Bits und Bytes andererseits auseinander. Es handelt
sich deshalb typischerweise um ein Dreipersonenverhältnis zwischen Nutzer, Rechtsinhaber und
Zwischenhändler (Distributor, Softwarehaus, Beratungsunternehmen, Einzelhandel, Dienstleister)
mit jeweils rechtlich unabhängigen Vertragsverhältnissen:
Der Nutzer braucht für die Benutzung der Software zunächst lediglich einen Vertrag mit dem Zwischenhändler,
auf dessen Grundlage er die Software als solche erwirbt. Bereits durch den Erwerb