Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

8 3 Überblick zu den wichtigsten OSS-Lizenzen 3 Überblick zu den wichtigsten OSS-Lizenzen Die Rechtsinhaber von OSS verzichten nicht auf ihre Urheberrechte an den Programmen, sondern stellen diese auf der Grundlage von Lizenzverträgen der Allgemeinheit zur Verfügung. Im Folgenden werden die wichtigsten OSS-Lizenzen kurz beschrieben sowie die Programme genannt, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Lizenz genutzt werden können. Tabelle 1: Wichtigste OSS-Lizenzen und -Produkte Lizenz Eigenschaften Produkte GNU GPL Version 2 , 3 Strenges Copyleft Linux, MySQL, Samba Eclipse License Strenges Copyleft Eclipse Common Public License Strenges Copyleft Windows Installer XML European Public License Strenges Copyleft CIRCA Groupware Mozilla Public License Beschränktes Copyleft Firefox, Thunderbird GNU LGPL Version 2, 3 Beschränktes Copyleft GNU C Library Apache License Non-Copyleft Apache Web Server BSD License Non-Copyleft BSD Artistic License Non-Copyleft Perl MIT License Non-Copyleft X Window System (X11) Allen Lizenzen gemeinsam ist die Einräumung weitgehender Nutzungsrechte an die Lizenznehmer. Diese dürfen die Software verändert oder unverändert nutzen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, ohne hierfür Lizenzgebühren zu zahlen. Unterschiede ergeben sich aber bei den Pflichten der Lizenznehmer, insbesondere bei der Frage, welche Pflichten an den Vertrieb veränderter Programmversionen geknüpft werden. Die Lizenzen lassen sich anhand dieser unterschiedlichen Pflichten der Nutzer klassifizieren. Lizenzen ohne Copyleft-Klausel („Non-Copyleft“) zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem Lizenznehmer alle Freiheiten einer Open-Source-Lizenz einräumen und für Veränderungen der Software keine Bedingungen hinsichtlich des zu verwendenden Lizenztyps enthalten. Damit kann der Lizenznehmer veränderte Versionen der Software unter beliebigen Lizenzbedingungen weiterverbreiten, also auch in proprietäre Software überführen. Bei Lizenzen mit einer strengen Copyleft-Klausel („Strenges Copyleft“) wird der Lizenznehmer verpflichtet, von der ursprünglichen Software abgeleitete Werke ebenfalls nur unter den Bedingungen der Ursprungslizenz weiter zu verbreiten. Lizenzen mit beschränkter Copyleft-Klausel („Beschränktes Copyleft“) gleichen den strengen Copyleft-Lizenzen insoweit, als sie ebenfalls einen Copyleft- Effekt haben, der aber eingeschränkt ist. Sofern Modifikationen der Software in eigenen Dateien realisiert werden, können diese Dateien auch unter anderen, z.B. proprietären Lizenzbedingungen weiterverbreitet werden. Damit soll die Kombination von Software unter verschiedenen Lizenztypen erleichtert werden.
4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand 9 4 Nutzung von OSS durch die öffentliche Hand Im Folgenden soll die zunächst Behörde als Nutzer von Informationstechnologie im Vordergrund stehen. Der Abschnitt wird vier Fragenkomplexe schwerpunktmäßig beleuchten: � das Vertragsrecht, � das Urheber- und Patentrecht, � Haftung und Gewährleistung sowie � das Vergaberecht. 4.1 Vertragsrecht 4.1.1 Einleitung Ein regelmäßig gegen den Einsatz von OSS vorgebrachtes Argument betrifft die angeblich unklaren Vertragsverhältnisse. Anbieter proprietärer Programme weisen oft darauf hin, dass Behörden bei ihrem Vertriebsmodell alles aus einer Hand erwerben können, wodurch die Ansprechpartner für die Behörden fest stehen, während der Nutzer bei OSS einer dezentralen, weltweit verstreuten Entwicklergemeinschaft gegenüberstehe, sodass die Verantwortlichen, etwa bei einem Haftungs- oder Gewährleistungsfall, nicht zu erreichen seien. Betrachtet man die Vertragsverhältnisse beim Erwerb von OSS im Einzelnen, so erweist sich das Argument als nicht stichhaltig. In der typischen Fallgestaltung, in der eine Behörde OSS bei einem Zwischenhändler oder Serviceanbieter erwirbt, um sie bestimmungsgemäß einzusetzen, kommt es nur zu einem Vertragsschluss mit ebendiesem Zwischenhändler oder Serviceanbieter. Die rechtliche Situation ist dann weder komplexer noch rechtlich nachteilhafter als bei proprietärer Software. Bei Softwareüberlassungsverträgen sind grundsätzlich zwei Vertragsgegenstände zu unterscheiden: Die Software als solche, also die Bits und Bytes und die Nutzungsrechte an der Software, welche oftmals entsprechend internationaler Sprachgewohnheiten als Einräumung einer "Lizenz" bezeichnet wird. Die Lizenz kann dem Nutzer Unterschiedliches gestatten. Sie kann das einfache Laufenlassen der Software gestatten, sie kann dem Nutzer aber auch Entwicklungs- und Vertriebsbefugnisse einräumen. Proprietäre Softwarelizenzen erlauben in der Regel nur das Ablaufenlassen des Programms; OSS-Lizenzen sind demgegenüber durch besonders weitgehende Rechtseinräumungen gekennzeichnet. Typischerweise erhält der Nutzer von OSS die Software als solche nicht direkt von den Rechtsinhabern, also den Inhabern der geistigen Eigentumsrechte an OSS - das sind die Entwickler oder Unternehmen, die die Programme erstellt haben. Der Nutzer wird in aller Regel eine Distribution erwerben, und zwar entweder vom Distributor direkt oder von einem Dienstleister. Gerade für kleinere Behörden ebenfalls denkbar, aber praktisch weniger relevant, dürfte der Erwerb einer Distribution im Einzelhandel sein. In allen genannten Konstellationen fallen der Erwerb der Rechte vom Rechtsinhaber einerseits und der Erwerb der Bits und Bytes andererseits auseinander. Es handelt sich deshalb typischerweise um ein Dreipersonenverhältnis zwischen Nutzer, Rechtsinhaber und Zwischenhändler (Distributor, Softwarehaus, Beratungsunternehmen, Einzelhandel, Dienstleister) mit jeweils rechtlich unabhängigen Vertragsverhältnissen: Der Nutzer braucht für die Benutzung der Software zunächst lediglich einen Vertrag mit dem Zwischenhändler, auf dessen Grundlage er die Software als solche erwirbt. Bereits durch den Erwerb
Seite 1 und 2: II Inhalts- und Tabellenverzeichnis
Seite 3 und 4: Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung....
Seite 5 und 6: 5.6.2 Haftung von Behörden........
Seite 7 und 8: 1 Einleitung 1 1 Einleitung 1.1 Üb
Seite 9 und 10: 1.2 Methode 3 vorherrschenden Auffa
Seite 11 und 12: 2.2 Behörde als Nutzer und Lizenzn
Seite 13: 2.3 Lizenzierung verwaltungseigener
Seite 17 und 18: 4.1 Vertragsrecht 11 Tabelle 2: Rel
Seite 19 und 20: 4.1 Vertragsrecht 13 Tabelle 3: Ver
Seite 21 und 22: 4.1 Vertragsrecht 15 Vertrag mit Zw
Seite 23 und 24: 4.2 Urheberrecht 17 4.2.2 Zulässig
Seite 25 und 26: 4.2 Urheberrecht 19 eine Einbeziehu
Seite 27 und 28: 4.2 Urheberrecht 21 gen des Deutsch
Seite 29 und 30: 4.2 Urheberrecht 23 nes Programms k
Seite 31 und 32: 4.3 Patentrecht 25 der für das jew
Seite 33 und 34: 4.4 Haftung und Gewährleistung 27
Seite 41 und 42: 4.5 Vergaberecht 35 offener Standar
Seite 43 und 44: 4.5 Vergaberecht 37 erwartenden mit
Seite 45 und 46: 4.6 Fazit 39 lichen Serviceunterneh
Seite 47 und 48: 5.2 Haushaltsrecht 41 gen der Verwe
Seite 49 und 50: 5.2 Haushaltsrecht 43 Einzelfall. 8
Seite 51 und 52: 5.3 Urheberrechtliche Voraussetzung
Seite 53 und 54: 5.3 Urheberrechtliche Voraussetzung
Seite 55 und 56: 5.4 Wettbewerbsrechts (UWG) 49 5.4.
Seite 57 und 58: 5.5 Kommunales Wirtschaftsrecht 51
Seite 59 und 60: 5.6 Rechtliche Folgen einer OSS-Liz
Seite 65 und 66:
5.6 Rechtliche Folgen einer OSS-Liz
Seite 67 und 68:
5.6 Rechtliche Folgen einer OSS-Liz
Seite 69 und 70:
5.7 Zusätzliche Pflichten bei der
Seite 71 und 72:
5.7 Zusätzliche Pflichten bei der
Seite 73 und 74:
6 Anhang: Texte der wichtigsten OSS
Seite 75 und 76:
6.1 GPL - v 2 69 The source code fo
Seite 77 und 78:
6.1 GPL - v 2 71 along with this pr
Seite 79 und 80:
6.2 GPL - v 3 73 The “source code
Seite 81 und 82:
6.2 GPL - v 3 75 hosts the Correspo
Seite 83 und 84:
6.2 GPL - v 3 77 an entity transact
Seite 85 und 86:
6.2 GPL - v 3 79 How to Apply These
Seite 87 und 88:
6.3 Eclipse Public License - v 1.0
Seite 89 und 90:
6.4 Common Public License - v 1.0 8
Seite 91 und 92:
6.4 Common Public License - v 1.0 8
Seite 93 und 94:
6.5 European Public License - v 1.1
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
6.6 Mozilla Public License Version
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
6.7 LGPL - v 2.1 99 A "library" mea
Seite 107 und 108:
6.7 LGPL - v 2.1 101 that uses the
Seite 109 und 110:
6.7 LGPL - v 2.1 103 If you develop
Seite 111 und 112:
6.8 LGPL - v 3 105 Application with
Seite 113 und 114:
6.9 Apache License - v 2.0 107 3. Y
Seite 115 und 116:
6.12 Artistic License - v 2.0 109 6
Seite 117:
6.12 Artistic License - v 2.0 111 (
Alle anzeigen

Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?