Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

2.3 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS 7
Steht nicht die Weitergabe einer vollständigen Eigenentwicklung, sondern einer Fortentwicklung
vorbestehender OSS in Frage, so sind zusätzliche Gesichtspunkte zu beachten. Zunächst ist es
ein Strukturmerkmal aller gängigen OSS-Lizenzen, dass Lizenznehmer nicht zur Veröffentlichung
und Verbreitung von Fortentwicklungen von Programmen verpflichtet sind. Die Pflicht zur Freigabe
von Fortentwicklungen in Copyleft-Lizenzen greift erst in dem Moment ein, in dem sich der Lizenznehmer
seinerseits dazu entschließt, die Fortentwicklungen zu veröffentlichen, zu verbreiten oder
öffentlich zugänglich zu machen. Solange Fehlerbeseitigungen, Fortentwicklungen, Patches oder
sonstige Hinzufügungen sowie Kombinationen von OSS und anderen Programmen nur innerhalb
einer juristischen Person verwendet werden, müssen weder Nutzungsrechte eingeräumt noch
Quelltexte der Programme an den ursprünglichen Lizenzgeber oder sonstige Dritte überlassen
werden. Um eine nicht-öffentliche Nutzung handelt es sich auch dann, wenn eine größere Zahl von
Vervielfältigungen hergestellt und innerhalb einer größeren juristischen Person des öffentlichen
Rechts, etwa einer großen Kommune oder Bundesanstalt, weitergegeben wird. Gleiches gilt, wenn
Kopien zwischen Behörden desselben Verwaltungsträgers ausgetauscht werden. Erst wenn das
Programm an eine andere juristische Person, etwa eine andere Körperschaft des öffentlichen
Rechts, eine andere Anstalt oder einen anderen Verwaltungsträger weitergegeben wird, handelt es
sich um eine öffentliche Verbreitung mit der Folge, dass der Copyleft-Effekt der OSS-Lizenzen eingreift.
Verbreitet die Behörde Fortentwicklungen von OSS oder Softwarekombinationen aus OSS
und Eigenentwicklungen öffentlich, so ist bei OSS Lizenzen mit Copyleft-Klausel zu prüfen, ob die
Fortentwicklung oder Softwarekombination nach den Bestimmungen der für das OSS Programm
maßgeblichen Lizenz lizenziert werden muss. Der genaue Umfang dieser Verpflichtung ist in den
OSS Lizenzen sehr unterschiedlich geregelt und bedarf der Prüfung im Einzelfall.