Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

6 2 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Die Weitergabe von OSS an andere Behörden und Private ist des Weiteren an die haushaltsrechtlichen
Vorgaben der §§ 61, 63 BHO bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften gebunden.
Eine Weitergabe und Lizenzierung von OSS an andere Behörden ist haushaltsrechtlich im
Grundsatz zulässig, da diese von den „Kieler Beschlüssen“ und den entsprechenden haushaltsrechtlichen
Umsetzungsvorschriften im Bund und den Ländern gedeckt ist. Die „Kieler Beschlüsse“
decken aber nicht die Weitergabe an private Parteien. Bei Privatpersonen ist nur eine Weitergabe
von Fortentwicklungen von Programmen zulässig, sofern diese einer Copyleft-Lizenz unterstehen.
Im praktisch wichtigsten Fall, der Fortentwicklung von GPL-Software, darf die Behörde die eigenen
Entwicklungsanteile ohne Erhebung von Lizenzgebühren an Private weitergeben. Bei vollständigen
Neuentwicklungen und Fortentwicklungen von Non-Copyleft-Programmen ist die kostenlose Weitergabe
an Private aber haushaltsrechtlich unzulässig.
Behörden müssen bei der Weitergabe und Lizenzierung von OSS schließlich auch die Vorgaben
des Wettbewerbsrechts einhalten. Erstens dürfen Behörden gem. § 4 Nr. 1 UWG nicht ihre Autorität
und das ihnen entgegengebrachte besondere Vertrauen der Bürger dazu nutzen, um von ihnen
angebotene Waren oder Dienstleistungen im Markt zu platzieren, bspw. sollte der Datenschutzbeauftragte
des Bundes ein Mailverschlüsselungsprogramm nicht als besonders sicher anpreisen,
wenn er es selbst verbreitet. Zweitens kann die Weitergabe von OSS durch Behörden zu Verdrängungswettbewerb
und dadurch zu einem Verstoß gegen § 3 UWG führen. Das Wettbewerbsrecht
ist aber erst tangiert, wenn eine ernstliche Gefahr für den Bestand des Wettbewerbs auf einem
spezifischen Markt besteht. Solange das Angebot der öffentlichen Hand mit marktstarken Konkurrenzprodukten
im Wettbewerb steht, besteht diese Gefahr nicht und ergeben sich keine besonderen
Pflichten für Behörden. Nur wenn eine Gefährdung des Wettbewerbs zu befürchten ist, müssen
Behörden darauf achten, dass nicht durch den intensiven Einsatz öffentlicher Mittel weniger finanzstarke
Mitbewerber aus dem Markt gedrängt werden.
Wenn Behörden Eigentwicklungen als OSS zur Verfügung stellen, so können sie die hierfür verwendeten
Lizenzbestimmungen auswählen. Bei der Wahl der „richtigen“ Lizenzbestimmungen sollten
verschiedene Aspekte sorgsam abgewogen werden: Erstens sollte die Rechtssicherheit bei
den verschiedenen Lizenzmodellen bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Zweitens sollte
die Kombinierbarkeit des Programms mit anderen OSS-Komponenten beachtet werden. Drittens
sollte beachtet werden, ob die Behörde für den Erfolg der (weiteren) Programmentwicklung auf die
Mitarbeit bisher nicht beteiligter Entwickler setzt. Ist dies der Fall, so sollte eine Lizenz mit mindestens
beschränktem Copyleft-Effekt ausgewählt werden, weil diese Lizenzen erfahrungsgemäß zu
einem erhöhten Rückfluss von Entwicklerbeiträgen in die Gemeinschaft sorgen. Viertens sollte bei
der Auswahl zwischen den Lizenzen beachtet werden, dass jede Entwicklergemeinschaft „ihre“ Lizenzbestimmungen
bevorzugt. Wünscht man sich die Mitarbeit bestimmter Kreise, so ist die Verwendung
der in diesen Entwicklerkreisen bevorzugten Lizenzbestimmungen Voraussetzung dafür,
dass eine Beteiligung in nennenswertem Umfang stattfindet. Fünftens besteht die Möglichkeit, eigene
Lizenztexte zu entwickeln. Die Verwendung eigener Lizenzbestimmungen eröffnet Behörden
zusätzliche Gestaltungsspielräume, gestattet das Verfassen rechtlich abgesicherter Bestimmungen
und erhält die Unabhängigkeit von der Lizenzierungspolitik anderer Organisationen, auf die in aller
Regel kaum Einfluss genommen werden kann. Diese Option sollte allerdings nur bei der Freigabe
von abgeschlossenen Programmentwicklungen in Betracht gezogen werden, weil sich die Mitarbeit
externer Programmierer aus der OSS-Community hier signifikant verringern wird.