Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

2.2 Behörde als Nutzer und Lizenznehmer 5
zenztexts mitzuliefern und die Hinweise auf die Geltung der Lizenz unverändert mitzuverbreiten.
Typisch ist auch die Pflicht, einen Haftungs- und Gewährleistungsausschluss und die bestehenden
Copyright-Vermerke unverändert mitzuverbreiten. Dagegen sehen nur einige OSS Lizenzen die
Pflicht vor, die Quelltexte des Programms zur Verfügung zu stellen. Dieses Grundgefüge der
Rechte und Pflichten wurde von deutschen Gerichten am Beispiel der GNU General Public License
Version 2 und der GNU Lesser General Public License Version 3 für wirksam erklärt. Behörden
können sich also darauf verlassen, dass sie entsprechende Rechte aus den Lizenzen erwerben
können. Der Lizenzvertrag kommt dabei formfrei durch die Inanspruchnahme der Rechte der Lizenz
zustande, also beispielsweise durch die Veränderung eines Programms.
Wenn Behörden Software aktiv verbreiten oder öffentlich zugänglich machen, so gehen sie das
rechtliche Risiko ein, wegen Verletzung von Urheber- oder Patentrechten in Anspruch genommen
zu werden, wenn das betreffende Programm die Rechte Dritter verletzt. In Frage kommen in diesem
Fall Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche. Behörden können zudem zur Übernahme
der Kosten einer Abmahnung durch den Rechtsinhaber verpflichtet sein. Behörden sollten deswegen
gerade bei wenig verbreiteten, erst seit kurzem verfügbaren OSS Programm sorgfältig prüfen,
ob geistige Eigentumsrechte Dritter entgegen stehen, bevor sie das Programm weitergeben.
Schließlich sollten Behörden bei der Beschaffung von OSS darauf achten, dass die Regeln des
Vergaberechts eingehalten werden. Ausschreibungen müssen neutral erfolgen und sollten keine
Formulierungen enthalten, durch die proprietäre Anbieter von vornherein ausgeschlossen werden.
Typische Eigenschaften von OSS, insbesondere die Verfügbarkeit der Quelltexte, die Unabhängigkeit
von einzelnen Anbietern beim Support sowie die Möglichkeit des Rechtserwerbs, dürfen aber
durchaus gefordert werden. Die genannten Kriterien sollten in der Ausschreibung transparent gemacht
werden, damit sie bei der Vergabeentscheidung berücksichtigt werden können. Werden diese
Grundsätze eingehalten, so ergeben sich keine vergaberechtlichen Probleme bei der Anschaffung
von OSS.
2.3 Lizenzierung verwaltungseigener Software als OSS
Wenn die Behörde eigene Entwicklungen oder Fortentwicklungen vorbestehender OSS nach den
Bestimmungen einer OSS-Lizenz anderen Behörden und Privaten zur Verfügung stellen will, ergeben
sich andere rechtliche Fragestellungen. Die Behörde ist dann Lizenzgeber im Rahmen des
OSS-Entwicklungsmodell.
Eine entsprechende Lizenzierung behördeneigener Software als OSS setzt zunächst vorraus, dass
die Behörde Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Programm ist. Wenn die in
Frage stehenden Programme von Bediensteten des jeweiligen Verwaltungsträgers geschrieben
wurden, so können die Rechte auch ohne Abschluss einer besonderen Vereinbarung gem. § 69b
UrhG beim Arbeitgeber liegen. Der Erwerb ausschließlicher Rechte auf der Grundlage von § 69b
UrhG ist jedoch an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Rechtsprechung hat die Vorschrift in der
Vergangenheit eher arbeitnehmerfreundlich ausgelegt. Der Rechtserwerb gem. § 69b UrhG muss
deswegen im Einzelfall geprüft werden. Bei Entwicklungen durch externe Auftragnehmer bedarf es
der ausdrücklichen Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte, damit die Behörde ein Programm
als OSS lizenzieren kann. Zur Sicherheit sollte sowohl bei Bediensteten als auch bei externen
Programmierern eine ausdrückliche Einwilligung in die Verwendung als OSS eingeholt werden.