Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und ... - Bund.de

4 2 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
2 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
2.1 Einleitung
Die Rechtsfragen, die sich beim Einsatz von OSS stellen, bieten bei näherer Betrachtung kein
stichhaltiges Argument gegen die Verwendung durch Behörden. Die Vereinbarkeit des Lizenzmodells
wurde in den letzten Jahren mehrfach von deutschen Gerichten bestätigt. Auch hat der Gesetzgeber
Bestimmungen in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen, die zur rechtlichen Absicherung
der GNU General Public License und der anderen OSS-Lizenzen beigetragen haben. Die Beherrschbarkeit
der rechtlichen Risiken zeigt sich im Übrigen daran, dass in Deutschland keine Fälle
bekannt geworden sind, bei denen Nutzer von OSS wegen Rechtsverstößen rechtlich belangt worden
sind. Die rechtlichen Risiken sind in der Summe deswegen nicht gravierender als bei herkömmlich
lizenzierten Programmen.
Aus der Sicht der Behörde sind zwei Szenarien zu unterscheiden. In vielen Fällen haben Behörden
keine Rechte an der in Frage stehenden OSS, weil sie diese weder geschrieben noch modifiziert
haben. Die Behörde nutzt die Software dann als Lizenznehmer nach Maßgabe der jeweils maßgeblichen
OSS-Lizenz (hierzu sogleich unter 2.2). Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, in dem die
Behörde ein selbst entwickeltes Programm anderen Behörden oder Privaten als OSS zur Verfügung
stellt bzw. ein vorbestehendes OSS Programm in veränderter Form weitergeben möchte. In
diesem Fall ergeben sich zusätzliche Rechtsfragen (hierzu unter 2.3).
2.2 Behörde als Nutzer und Lizenznehmer
Bei der Nutzung von OSS wird oftmals übersehen, dass für die bestimmungsgemäße Benutzung
eines Programms nicht der Abschluss eines Lizenzvertrags erforderlich ist. Dies ergibt sich aus §
69d Abs. 1 UrhG. Sofern eine Behörde OSS auf einem Datenträger erwirbt oder aus dem Internet
herunterlädt und das Programm lediglich benutzt, ohne es zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich
zugänglich zu machen oder zu verändern, so ist der Abschluss eines OSS-Lizenzvertrags
nicht erforderlich. Die Rechte und Pflichten der GNU General Public License oder anderer OSS-Lizenzen
sind für die Behörde dann ohne Bedeutung. Erwirbt die Behörde das Programm in diesem
Fall entgeltlich, etwa durch den Kauf einer kommerziellen Distribution, so bestehen gegen den Verkäufer
die normalen Mängelgewährleistungs- und Haftungsansprüche. Hier ergeben sich keine Unterschiede
zur Anschaffung proprietärer Software. Hat die Behörde die Software dagegen kostenlos
erhalten, so bestehen Ansprüche auf Mängelgewährleistung nur, wenn die Mängel arglistig verschwiegen
wurden. Auch haftet die Person, von der die Behörde das Programm erworben hat, für
sonstige Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit. Diese weniger weitreichende Haftung ergibt sich
aus der Anwendung der Vorschriften zum Schenkungsvertrag, weil es sich um eine unentgeltliche
Überlassung handelt.
Nur wenn die Behörde die Software vervielfältigt, verbreitet, verändert oder öffentlich zugänglich
macht, bedarf sie der Rechte aus der betreffenden OSS Lizenz. Erst bei dieser gesteigerten Nutzung
kommt es also zum Abschluss eines Lizenzvertrags. Die üblichen OSS Lizenzen gewähren
der Behörde in diesem Fall weitreichende Nutzungsrechte. Allerdings beinhalten die OSS Lizenzen
auch mehr oder weniger weitreichende Pflichten, die die Behörde einzuhalten hat. Alle OSS Lizenzen
verpflichten den Lizenznehmer dazu, mit jeder Kopie des Programms auch eine Kopie des Li-