Antrag - Übergabe mit Kaufvertrag (DK)

Antrag - Übergabe mit Kaufvertrag (DK)
zum Gemeinsamen Antrag 2008
Festsetzung von Zahlungsansprüchen
im Rahmen der Betriebsprämie
(Artikel 17 der VO (EG) Nr. 795/2004)
Einreichungsfrist: 17. Mai 2008
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1. Angaben des Käufers zu Abschnitt 12.2, Zeile 26 des Gemeinsamen Antrags Vermerke LRA
� Ich beantrage die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die von mir nach dem 15.05.2007
und vor dem 16.05.2008 erworbenen Flächen, die am 15. Mai 2007 als Obstplantage oder mit
Rebschul- oder Baumschulkulturen als Dauerkulturen genutzt wurden.
Mir ist bekannt, dass die Zuweisung der Zahlungsansprüche auf Basis der übertragenen Flächen
und aufgrund der Angaben des Verkäufers in seinem Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen
und in seinem "Gesonderten Flurstücksverzeichnis für Obstplantagen und
Rebschul- oder Baumschulkulturen (FSV)" erfolgt.
Kaufvertrag vom: ..................................................
Verkäufer:
.......................................................................... .......................................
Name, Anschrift Unternehmensnummer
Nachweise (in Kopie):
� Kaufvertrag
� Gesondertes FSV für Obstplantagen und Rebschul- oder Baumschulkulturen für das Jahr
2007
� Nachweise zum "Gesonderten FSV für Obstplantagen und Rebschul- o. Baumschulkulturen"
� folgende andere: .....................................................................................
2. Angaben des Verkäufers zu Abschnitt 12.1, Zeilen 12 und 14 bzw. 16 und Abschnitt
12.2, Zeile 26 des Gemeinsamen Antrags
� Ich habe nach dem 15.05.2007 und vor dem 16.05.2008 einen Betrieb / Betriebsteil verkauft
und beantrage, dass die übertragenen und im "Gesonderten FSV Obstplantagen und Rebschul-
oder Baumschulkulturen" aufgeführten Flächen, bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche
des Käufers berücksichtigt werden. Im Jahr 2008 bin ich weiterhin Betriebsinhaber.
� Es wurde der gesamte Betrieb verkauft.
� Es wurde ein Betriebsteil verkauft.
� Der Kaufvertrag sieht vor, dass die die übertragenen Flächen, die am 15. Mai 2007 als
Obstplantage oder mit Rebschul- oder Baumschulkulturen als Dauerkulturen genutzt
wurden, bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche des Käufers berücksichtigt werden
sollen.
Kaufvertrag vom: ..................................................
Käufer:
................................................................. .......................................
Name, Anschrift Unternehmensnummer
Nachweise (in Kopie):
� Kaufvertrag
� Gesondertes FSV für Obstplantagen und Rebschul- oder Baumschulkulturen für das Jahr
2007
� Nachweise zum "Gesonderten FSV für Obstplantagen und Rebschul- o. Baumschulkulturen"
� folgende andere: ...........................................................................................................
....................................... ..................................................................
Ort, Datum Unterschrift
Name, Vorname
Unternehmensnummer
Land Ortsnummer Lfd. Nr. Pz
Landratsamt Amts-Nr.
� vorhanden
� vorhanden
� vorhanden
� vorhanden
� vorhanden
� vorhanden
� vorhanden
� vorhanden

Hinweise
1. In Anwendung von Artikel 17 der VO (EG) Nr. 795/2004 können im Rahmen der Erfüllung eines
privatrechtlichen Kaufvertrags über den Erwerb eines Betriebes oder Betriebsteiles mit Flächen,
die am 15. Mai 2007 als Obstplantage oder mit Rebschul- oder Baumschulkulturen als Dauerkulturen
genutzt wurden, dem Käufer für die übergebenen Flächen entsprechend Zahlungsansprüche
zugewiesen werden. Der Erwerb dieser Flächen muss nach dem 15.05.2007 und vor
dem 16.05.2008 erfolgt sein. In dem entsprechenden Kaufvertrag muss vereinbart sein, dass
und welche Flächen übergeben werden und dass die entsprechend zuzuweisenden Zahlungsansprüche
beim Käufer angerechnet werden sollen.
2. Der Verkäufer hat im Gemeinsamen Antrag 2008 (Abschnitt 12.1, Zeilen 12 und 14 bzw. 16 und
Abschnitt 12.2, Zeile 26) zu beantragen, dass die, für die übertragenen Flächen zuzuweisenden
Zahlungsansprüche beim Käufer angerechnet werden sollen.
Der Käufer hat im Gemeinsamen Antrag 2008 (Abschnitt 12.2, Zeile 26) die Zuweisung von
Zahlungsansprüchen im Rahmen der Erfüllung des privatrechtlichen Kaufvertrags zu beantragen.
3. Der Umfang der übertragenen Produktionseinheiten und die sich daraus ergebende Anzahl an
zuzuweisenden Zahlungsansprüchen müssen im Kaufvertrag genannt sein. Wenn der "gesamte
Betrieb" übergeben wird, wird das "Gesondertes FSV für Obstplantagen und Rebschul- oder
Baumschulkulturen für das Jahr 2007" der Berechnung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen
zugrunde gelegt. Wird nur ein Teil der Flächen übergeben, muss der übergebene Teil im
Kaufvertrag beschrieben und auf dem "Gesondertes FSV für Obstplantagen und Rebschul- oder
Baumschulkulturen für das Jahr 2007" entsprechend kenntlich gemacht werden.
4. Verkäufer und Käufer haben jeweils einen eigenen "Antrag - Übergabe mit Kaufvertrag (DK)"
auszufüllen, zu unterschreiben und ihrem Gemeinsamen Antrag 2008 beizufügen. Die Kopie
des Kaufvertrages hat der Käufer mit seinem Antrag vorzulegen.
5. Für die begünstigungsfähigen Flächen (Flächen, die am 15. Mai 2007 als Obstplantage oder mit
Rebschul- oder Baumschulkulturen als Dauerkulturen genutzt wurden), werden Zahlungsansprüche
mit dem "gesonderten Betrag" von 50 Euro je Hektar, der um 1 % zugunsten der nationalen
Reserve zu kürzen ist, zugewiesen. Die Werte der neuen Zahlungsansprüche werden im
Zuge des Angleichungspfades der Zahlungsansprüche von 2010 bis 2013 zu den regional einheitlichen
Durchschnittswerten angeglichen.
6. Weitere Nachweise zur Prüfung des Antrags können vom Landratsamt nachgefordert
werden.
7. Auf die Erklärungen (Abschnitt 21) des Gemeinsamen Antrags 2008, insbesondere auf Abschnitt
21.3 "Subventionserhebliche Tatsachen“ wird hingewiesen.
Prüfungs- und Feststellungsvermerk des LRA Datum/NZ
17 � Die Anlage ist vollständig. Die Nachweise liegen vor.
18 � Der Antrag ist erfasst.
19 � Der Antrag muss abgelehnt werden. Gründe:
20 � Der Antrag kann bewilligt werden.
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Datum Unterschrift LRA MLR-25-02/2008-01-1.0