Dies academicus 2009 - Universität Passau
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Dr. Marc Jäger<br />
„Die verfassungsrechtliche Pflicht zur<br />
transnationalen Zusammenarbeit<br />
im Bereich der Inneren Sicherheit“<br />
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Zeitalter der Europäisierung und Glo-<br />
balisierung bedingt in einem immer größeren Maße eine transnationale Zusam-<br />
menarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden. Liegt die Entscheidung über das<br />
„Ob“ und „Wie“ der Zusammenarbeit im freien Ermessen der staatlichen Organe<br />
oder kann das Grundgesetz zumindest für seinen Anwendungsbereich konkrete<br />
Kooperationspflichten begründen? <strong>Dies</strong>e Problemlage wird von Herrn Dr. Marc<br />
Jäger in seiner Arbeit beleuchtet, dem es dabei gelingt, die nebulöse Reichweite<br />
diesbezüglicher Entscheidungsspielräume der staatlichen Akteure zu begrenzen<br />
und in rechtlich greifbare und in gewissem Umfang justiziable „Bahnen“ zu lenken.<br />
Anhand spezifischer verfassungsrechtlicher Wertungsgesichtspunkte und Rationali-<br />
sierungskriterien wird u. a. ein typisierendes Modell von Handlungs- und Unterlas-<br />
sungspflichten aufgestellt. <strong>Dies</strong>es wird in einen völkerrechtlichen und insbesondere<br />
europarechtlichen Kontext gestellt und verknüpft sich so zu einem Mehrebenen-<br />
modell der abgestimmten und nachhaltigen Gewährleistung Innerer Sicherheit. So<br />
hebt sein akademischer Lehrer Professor Heckmann hervor: „Sämtliche Koordina-<br />
ten einer transnationalen Sicherheitsarchitektur werden sorgsam vermessen und<br />
ausgelotet. (...) Der Reiz der Bearbeitung liegt gerade in der Zusammenführung<br />
unterschiedlicher Argumentationsstränge, die das nationale Verfassungsrecht, das<br />
Europa- und Völkerrecht im Referenzthemenfeld des Polizei- und Sicherheitsrechts<br />
zusammenführen und dabei unter rechtsdogmatischen, rechtstheoretischen und<br />
methodologischem Blickwinkel betrachten.“<br />
Wissenschaftspreise der <strong>Universität</strong> <strong>Passau</strong><br />
Dissertationspreis der <strong>Universität</strong> <strong>Passau</strong><br />
Erstgutachter: Professor Dr. Dirk Heckmann<br />
Zweitgutachter: Professor Dr. Rainer Wernsmann<br />
Dr. Marc Jäger wurde 1974 in Frankfurt am Main geboren. Von 1994 bis 1999 stu-<br />
dierte er Rechtswissenschaft an der <strong>Universität</strong> <strong>Passau</strong>. Nach dem Ersten Juristischen<br />
Staatsexamen absolvierte er ein verwaltungswissenschaftliches Aufbaustudium an<br />
der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer mit dem Kern-<br />
bereich Internationale Ordnung und Beziehungen, wofür ihm im Jahr 2000 der<br />
akademische Grad eines Magisters der Verwaltungswissenschaften (Mag. rer. publ.)<br />
verliehen wurde. Nach dem Rechtsreferendariat und dem Zweiten Juristischen<br />
Staatsexamen erhielt er 200 ein Promotionsstipendium der <strong>Universität</strong> <strong>Passau</strong> und<br />
begann mit der Promotion im Schnittbereich von Sicherheitsrecht und Internatio-<br />
nalem Recht bei Professor Dr. Dirk Heckmann. Von 200 bis <strong>2009</strong> arbeitete er an<br />
dessen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht und an<br />
der Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisie-<br />
rung (ReH..Mo) in <strong>Passau</strong>. Das Promotionsverfahren wurde 2008 abgeschlossen.<br />
Dr. Marc Jäger ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Verwaltungs-, IT- und<br />
Schulrecht. Seit Februar <strong>2009</strong> lebt er in München und ist am Bayerischen Staatsmi-<br />
nisterium für Unterricht und Kultus tätig.<br />
<strong>Dies</strong> <strong>academicus</strong> 09 • Seite 1