Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

68 C. Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes nach dem GG von 1949
Der Hauptausschuß nahm am 5. Mai 1949 die Fassung des Allgemeinen
Redaktionsausschusses ohne Erörterung an 337 . Am Folgetag
fand die zweite Lesung des Grundgesetzes im Plenum statt. In seinem
Bericht als Vorsitzender des Hauptausschusses erklärte Carlo Schmid
(SPD) zur Präambel:
»Diese Präambel ist mehr als nur ein pathetischer Vorspruch. Sie zählt
(. . . ) die konstitutiven Faktoren auf, die wirksam geworden sind, und sie
besagt, was geschaffen werden sollte und was noch nicht geschaffen werden
konnte. Diese Präambel enthält also rechtlich erhebliche Feststellungen,
Bewertungen, Rechtsverwahrungen und Ansprüche zugleich.« 338
Anschließend wurde die vorgeschlagene Fassung der Präambel gegen
zwei Stimmen und bei drei Enthaltungen angenommen 339 . In der
abschließenden Lesung am 8. Mai 1949 fand über sie keine Einzelabstimmung
mehr statt 340 .
2. Inanspruchnahme der verfassungsgebenden
Gewalt
Das Grundgesetz von 1949 beruft sich in seiner Präambel ausdrücklich
auf die verfassungsgebende Gewalt des deutschen Volkes. Bereits der
Vorspruch zur Weimarer Verfassung von 1919 hatte als deren Schöpfer
das Volk benannt, indem er sagte: »Das deutsche Volk (. . . ) hat sich
diese Verfassung gegeben.« Die Präambel von 1949 enthält eine ähnliche
Formulierung, wird aber noch deutlicher, indem sie die Worte
hinzufügt: »kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt«. Das Grundgesetz
macht also über seine eigene Entstehung die Aussage, es sei vom
deutschen Volk kraft dessen verfassungsgebender Gewalt beschlossen
worden. Vielfach wurde das als eine inhaltlich falsche Darstellung kritisiert
341 .
337Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 744.
338Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 171.
339Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 175.
340Vgl. Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen,
S. 221.
341Meyer, in: KritV 1993, 399, 424 f.; Roellecke, JZ 1992, 929, 930; Sachs, JuS 1991, 985,
990; Nawiasky, Die Grundgedanken des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland,
S. 79; Saumweber, Untersuchungen über Legitimität und Legalität einer staatlichen
Herrschaftsordnung, S. 97; Henke, Die verfassunggebende Gewalt des deutschen Vol-