Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

II. Präambel a. F. 65
wurde unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins dieses Grundgesetz
als verfassungsmäßige Ordnung des staatlichen Lebens geschaffen,
dem deutschen Volke in den beteiligten Ländern zur Annahme vorgelegt
und für deren Bereich beschlossen.
Bei der Durchführung ihres Auftrags haben sich die Abgeordneten als
stellvertretend auch für jene Deutschen empfunden, denen die Mitwirkung
an dieser Aufgabe versagt war.
Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit bleibt aufgefordert, in gemeinsamer
Entscheidung und Verantwortung seine nationale Einheit und Freiheit
in der Bundesrepublik Deutschland zu vollenden. 315
Der Allgemeine Redaktionsausschuß sprach sich in seiner Stellungnahme
vom 13. Dezember 1948 gegen diesen Entwurf aus und
machte einen Gegenvorschlag, der erstmalig den Begriff der »verfassungsgebenden
Gewalt« enthielt 316 . Zur Begründung wurde ausgeführt,
eine Präambel solle nur wenige markante, den Wesensgehalt einer
Verfassung kennzeichnende Gedanken enthalten. Der Entwurf des
Hauptausschusses sei zu umfassend und wiederhole mehrfach dieselben
Gedanken 317 . Die historische Schilderung des Zustandekommens
sei unnötig:
»Die Entsendung von Abgeordneten, von denen mehrfach gesprochen
wird, und die Unterbreitung des Grundgesetzes zur Annahme durch das
Volk sind technische Vorgänge, die in der Präambel keine Erwähnung
finden sollten, umsomehr als sie bereits aus den Übergangs- und Schlußbestimmungen
ersichtlich sind. Ausgangspunkt sollte die Annahme des
Grundgesetzes durch das Volk sein, das allein – kraft seiner verfassungsgebenden
Gewalt – die politische Entscheidung trifft.
Die Präambel gibt die subjektiven Empfindungen der Abgeordneten wieder,
statt die politische Entscheidung des Volkes zu motivieren. Es kommt
vielmehr darauf an, daß das Deutsche Volk, soweit es über das Grundgesetz
frei entscheiden kann, stellvertretend für seine von der Mitwirkung
ausgeschlossenen Teile handelt.« 318
Die Auffassung von der Fortexistenz des deutschen Staates komme
nicht ausreichend zum Ausdruck. Der Hinweis auf die Beschränkung
der Souveränität durch die Besetzung klinge zu sehr nach Resignation.
Man solle den Willen zum Ausdruck bringen, diese Beschrän-
315 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 7, S. 91.
316 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 7, S. 133 f.
317 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 7, S. 133.
318 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 7, S. 133.