Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

I. Entstehung des Grundgesetzes 53
ebenfalls einen Volksentscheid mit der zusätzlichen Klausel, daß eine
Mehrheit der Abstimmungsberechtigten im gesamten Bundesgebiet
notwendig sein sollte 250 . Das Plenum lehnte beide Anträge ab 251 .
Nach der Abstimmung erklärte Johannes Brockmann (Zentrum):
»Die Mehrheit dieses Hohen Hauses hat soeben beschlossen, daß das
Grundgesetz durch die Landtage bestätigt werden und nicht dem Volke
unmittelbar zur letzten Entscheidung unterbreitet werden soll. Das
Volk wird zu sprechen haben, wenn ein von ihm gewähltes Parlament
eine echte Verfassung für ganz Deutschland vorlegen muß und vorlegen
kann.« 252
In der dritten und abschließenden Lesung des Grundgesetzes im
Plenum am 8. Mai 1949 beantragten von Brentano (CDU) und Thomas
Dehler (FDP) erneut, über die Annahme des Grundgesetz durch Volksabstimmung
entscheiden zu lassen. Von Brentano wiederholte seine
Auffassung, daß der demokratische Weg zur Verfassung nur über eine
Volksabstimmung führen könne 253 . Dehler sagte, das Land Bayern
habe durch seine Regierung und seine Regierungspartei erklärt, daß
es sich gegen das Grundgesetz aussprechen und das Volk zur Entscheidung
anrufen werde. Weiter legte er dar, der Parlamentarische
Rat sei von Landtagen berufen worden, die unter ganz anderen Gesichtspunkten
als der Schaffung des Grundgesetzes gewählt worden
seien. Daß nun diese Landtage auch über dessen Annahme entscheiden
sollten, sei vielleicht bequem und zeitsparend. Da es aber darum
gehe, einen demokratischen Staat zu schaffen, dürfe man der Entscheidung
durch das Volk nicht ausweichen 254 .
Daraufhin meldete sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Carlo
Schmid zu Wort. Er erklärte:
»Meine Damen und Herren! Es ist ein alter und guter Brauch, daß eine
Verfassung durch das Volk sanktioniert werden muß. Aber wir wollen
hier ja keine Verfassung machen, sondern wir wollen ein Provisorium
schaffen und haben nicht umsonst dieses Werk bescheiden ein Grundgesetz
genannt.«
250 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 193 f.
251 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 194.
252 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 194
(der offensichtliche Rechtschreibfehler »Enstcheidung« statt »Entscheidung« wurde im
Zitat korrigiert).
253 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 230.
254 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 230.