Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller
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I. Entstehung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>gesetzes 53<br />
ebenfalls einen Volksentscheid mit der zusätzlichen Klausel, daß eine<br />
Mehrheit der Abstimmungsberechtigten im gesamten Bun<strong>des</strong>gebiet<br />
notwendig sein sollte 250 . Das Plenum lehnte beide Anträge ab 251 .<br />
Nach der Abstimmung erklärte Johannes Brockmann (Zentrum):<br />
»<strong>Die</strong> Mehrheit <strong>die</strong>ses Hohen Hauses hat soeben beschlossen, daß das<br />
Gr<strong>und</strong>gesetz durch <strong>die</strong> Landtage bestätigt werden <strong>und</strong> nicht dem Volke<br />
unmittelbar zur letzten Entscheidung unterbreitet werden soll. Das<br />
Volk wird zu sprechen haben, wenn ein von ihm gewähltes Parlament<br />
eine echte Verfassung für ganz Deutschland vorlegen muß <strong>und</strong> vorlegen<br />
kann.« 252<br />
In der dritten <strong>und</strong> abschließenden Lesung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>gesetzes im<br />
Plenum am 8. Mai 1949 beantragten von Brentano (CDU) <strong>und</strong> Thomas<br />
Dehler (FDP) erneut, über <strong>die</strong> Annahme <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>gesetz durch Volksabstimmung<br />
entscheiden zu lassen. Von Brentano wiederholte seine<br />
Auffassung, daß der demokratische Weg zur Verfassung nur über eine<br />
Volksabstimmung führen könne 253 . Dehler sagte, das Land Bayern<br />
habe durch seine Regierung <strong>und</strong> seine Regierungspartei erklärt, daß<br />
es sich gegen das Gr<strong>und</strong>gesetz aussprechen <strong>und</strong> das Volk zur Entscheidung<br />
anrufen werde. Weiter legte er dar, der Parlamentarische<br />
Rat sei von Landtagen berufen worden, <strong>die</strong> unter ganz anderen Gesichtspunkten<br />
als der Schaffung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>gesetzes gewählt worden<br />
seien. Daß nun <strong>die</strong>se Landtage auch über <strong>des</strong>sen Annahme entscheiden<br />
sollten, sei vielleicht bequem <strong>und</strong> zeitsparend. Da es aber darum<br />
gehe, einen demokratischen Staat zu schaffen, dürfe man der Entscheidung<br />
durch das Volk nicht ausweichen 254 .<br />
Daraufhin meldete sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Carlo<br />
Schmid zu Wort. Er erklärte:<br />
»Meine Damen <strong>und</strong> Herren! Es ist ein alter <strong>und</strong> guter Brauch, daß eine<br />
Verfassung durch das Volk sanktioniert werden muß. Aber wir wollen<br />
hier ja keine Verfassung machen, sondern wir wollen ein Provisorium<br />
schaffen <strong>und</strong> haben nicht umsonst <strong>die</strong>ses Werk bescheiden ein Gr<strong>und</strong>gesetz<br />
genannt.«<br />
250 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über <strong>die</strong> Plenarsitzungen, S. 193 f.<br />
251 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über <strong>die</strong> Plenarsitzungen, S. 194.<br />
252 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über <strong>die</strong> Plenarsitzungen, S. 194<br />
(der offensichtliche Rechtschreibfehler »Enstcheidung« statt »Entscheidung« wurde im<br />
Zitat korrigiert).<br />
253 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über <strong>die</strong> Plenarsitzungen, S. 230.<br />
254 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über <strong>die</strong> Plenarsitzungen, S. 230.