Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

48 C. Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes nach dem GG von 1949
c) Annahmeverfahren ohne Volksabstimmung
Der Herrenchiemseer Entwurf des Grundgesetzes enthielt in Art. 148
Abs. 2 zwei Vorschläge für die Regelung des Annahmeverfahrens. Das
Grundgesetz sollte zunächst vom Parlamentarischen Rat beschlossen
und dann vom deutschen Volk entweder durch Volksbeschluß in den
Ländern oder aber durch übereinstimmenden Beschluß der Volksvertretungen
angenommen werden 214 . Im Parlamentarischen Rat hielt
der Organisationsausschuß eine Regelung des Annahmeverfahrens
im Grundgesetz selbst zunächst für unnötig 215 . Der Ausschuß stellte
Art. 148 Abs. 2 des Entwurfs am 20. Oktober 1948 zur späteren Beratung
zurück 216 und beschloß am 27. Oktober seine Streichung 217 .
Der Allgemeine Redaktionsausschuß kritisierte das in seiner Stellungnahme
zu den Formulierungen der Fachausschüsse am 24. November
1948. Man müsse eine Regelung über die Annahme durch
Volksabstimmung oder durch die Landtage treffen, deren Inhalt von
der noch ausstehenden Vereinbarung der Militärbefehlshaber abhänge
218 . Daraufhin beschloß der Organisationsausschuß am 6. Dezember
1948, die Regelung des Frankfurter Dokumentes Nr. 1, nach dem das
Grundgesetz durch Volksentscheid in mindestens zwei Dritteln der
Länder angenommen werden sollte, in Art. 148 e seines Entwurfs zu
übernehmen 219 . In dieser Fassung wurde Art. 148 e am 7. Dezember
1948 vom Hauptausschuß ohne Aussprache bei einer Gegenstimme
angenommen 220 .
Während der zweiten Lesung des Hauptausschusses wurde am
14. Januar 1949 die Bestimmung zur erneuten Beratung in den Organisationsausschuß
zurückgestellt 221 . Dort wurde dann am 20. Januar
1949 erstmals ausführlich die Frage der Ratifizierung diskutiert 222 . Rudolf
Katz (SPD) erklärte:
214 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 2, S. 614.
215 Vgl. von Doemming/Füsslein/Matz, JöR NF 1 (1951), S. 917 f.
216 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/I, S. 634 f.
217 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/I, S. 685 f.
218 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 7, S. 90.
219 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/II, S. 961 f.
220 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 238
221 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 506 f.
222 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/II, S. 1147 ff.; von Doemming/Füsslein/Matz,
JöR NF 1 (1951), S. 919 f.