Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller
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48 C. <strong>Die</strong> <strong>verfassungsgebende</strong> <strong>Gewalt</strong> <strong>des</strong> <strong>Volkes</strong> nach dem GG von 1949<br />
c) Annahmeverfahren ohne Volksabstimmung<br />
Der Herrenchiemseer Entwurf <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>gesetzes enthielt in Art. 148<br />
Abs. 2 zwei Vorschläge für <strong>die</strong> Regelung <strong>des</strong> Annahmeverfahrens. Das<br />
Gr<strong>und</strong>gesetz sollte zunächst vom Parlamentarischen Rat beschlossen<br />
<strong>und</strong> dann vom deutschen Volk entweder durch Volksbeschluß in den<br />
Ländern oder aber durch übereinstimmenden Beschluß der Volksvertretungen<br />
angenommen werden 214 . Im Parlamentarischen Rat hielt<br />
der Organisationsausschuß eine Regelung <strong>des</strong> Annahmeverfahrens<br />
im Gr<strong>und</strong>gesetz selbst zunächst für unnötig 215 . Der Ausschuß stellte<br />
Art. 148 Abs. 2 <strong>des</strong> Entwurfs am 20. Oktober 1948 zur späteren Beratung<br />
zurück 216 <strong>und</strong> beschloß am 27. Oktober seine Streichung 217 .<br />
Der Allgemeine Redaktionsausschuß kritisierte das in seiner Stellungnahme<br />
zu den Formulierungen der Fachausschüsse am 24. November<br />
1948. Man müsse eine Regelung über <strong>die</strong> Annahme durch<br />
Volksabstimmung oder durch <strong>die</strong> Landtage treffen, deren Inhalt von<br />
der noch ausstehenden Vereinbarung der Militärbefehlshaber abhänge<br />
218 . Daraufhin beschloß der Organisationsausschuß am 6. Dezember<br />
1948, <strong>die</strong> Regelung <strong>des</strong> Frankfurter Dokumentes Nr. 1, nach dem das<br />
Gr<strong>und</strong>gesetz durch Volksentscheid in min<strong>des</strong>tens zwei Dritteln der<br />
Länder angenommen werden sollte, in Art. 148 e seines Entwurfs zu<br />
übernehmen 219 . In <strong>die</strong>ser Fassung wurde Art. 148 e am 7. Dezember<br />
1948 vom Hauptausschuß ohne Aussprache bei einer Gegenstimme<br />
angenommen 220 .<br />
Während der zweiten Lesung <strong>des</strong> Hauptausschusses wurde am<br />
14. Januar 1949 <strong>die</strong> Bestimmung zur erneuten Beratung in den Organisationsausschuß<br />
zurückgestellt 221 . Dort wurde dann am 20. Januar<br />
1949 erstmals ausführlich <strong>die</strong> Frage der Ratifizierung diskutiert 222 . Rudolf<br />
Katz (SPD) erklärte:<br />
214 Parlamentarischer Rat, Akten <strong>und</strong> Protokolle, Band 2, S. 614.<br />
215 Vgl. von Doemming/Füsslein/Matz, JöR NF 1 (1951), S. 917 f.<br />
216 Parlamentarischer Rat, Akten <strong>und</strong> Protokolle, Band 13/I, S. 634 f.<br />
217 Parlamentarischer Rat, Akten <strong>und</strong> Protokolle, Band 13/I, S. 685 f.<br />
218 Parlamentarischer Rat, Akten <strong>und</strong> Protokolle, Band 7, S. 90.<br />
219 Parlamentarischer Rat, Akten <strong>und</strong> Protokolle, Band 13/II, S. 961 f.<br />
220 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen <strong>des</strong> Hauptausschusses, S. 238<br />
221 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen <strong>des</strong> Hauptausschusses, S. 506 f.<br />
222 Parlamentarischer Rat, Akten <strong>und</strong> Protokolle, Band 13/II, S. 1147 ff.; von Doemming/Füsslein/Matz,<br />
JöR NF 1 (1951), S. 919 f.