Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller
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I. Entstehung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>gesetzes 35<br />
haltliche Anforderungen für <strong>die</strong> künftige Verfassung, deren Beachtung<br />
von den Militärgouverneuren geprüft werden sollte:<br />
»<strong>Die</strong> verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung<br />
ausarbeiten, <strong>die</strong> für <strong>die</strong> beteiligten Länder eine Regierungsform<br />
<strong>des</strong> föderalistischen Typs schafft, <strong>die</strong> am besten geeignet ist, <strong>die</strong> gegenwärtig<br />
zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, <strong>und</strong><br />
<strong>die</strong> Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz<br />
schafft, <strong>und</strong> Garantien der individuellen Rechte <strong>und</strong> Freiheiten enthält«<br />
145 .<br />
Nach ihrer Genehmigung durch <strong>die</strong> Alliierten sollte <strong>die</strong> Verfassung<br />
dann in min<strong>des</strong>tens zwei Dritteln der westdeutschen Länder mit<br />
Volksabstimmungen angenommen werden. Jede spätere Änderung<br />
der Verfassung sollte von einer gleichen Mehrheit der Länder ratifiziert<br />
werden. Dokument Nr. 2 forderte <strong>die</strong> Ministerpräsidenten<br />
auf, Vorschläge für eine Neugliederung der Länder auszuarbeiten.<br />
In Dokument Nr. 3 waren <strong>die</strong> Gr<strong>und</strong>züge eines Besatzungsstatuts<br />
niedergelegt, das ab dem Inkrafttreten der Verfassung gelten sollte.<br />
<strong>Die</strong> Ministerpräsidenten reagierten zurückhaltend auf <strong>die</strong> Frankfurter<br />
Dokumente. Im Juli 1948 arbeiteten sie auf einer Konferenz im<br />
Hotel Rittersturz in Koblenz eine Stellungnahme 146 aus. Darin begrüßten<br />
sie zwar <strong>die</strong> Zusammenfassung der drei Westzonen. Man müsse<br />
jedoch vermeiden, <strong>die</strong> Spaltung Deutschlands zwischen West <strong>und</strong> Ost<br />
zu vertiefen <strong>und</strong> dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines<br />
Staates zu verleihen. Es müsse zum Ausdruck kommen, daß es sich<br />
lediglich um ein Provisorium handeln würde. Sie schlugen vor, <strong>die</strong><br />
Einberufung einer deutschen Nationalversammlung zurückzustellen,<br />
bis <strong>die</strong> Voraussetzungen für eine gesamtdeutsche Regelung gegeben<br />
seien. Statt<strong>des</strong>sen solle nur ein aus Vertretern der Landtage gebildeter<br />
»Parlamentarischer Rat« zusammentreten, der statt einer Verfassung<br />
nur ein provisorisches »Gr<strong>und</strong>gesetz« ausarbeiten solle. <strong>Die</strong>ses solle<br />
auch nicht vom Volk beschlossen, sondern nach einer Anhörung der<br />
Landtage von den Militärgouverneuren verkündet werden 147 . Zur Begründung<br />
schrieben <strong>die</strong> Ministerpräsidenten in ihrer Antwortnote:<br />
145 Von Doemming/Füsslein/Matz, JöR NF 1 (1951), S. 2.<br />
146 Parlamentarischer Rat, Akten <strong>und</strong> Protokolle, Band 1, S. 60 ff.<br />
147 Wilms, Ausländische Einwirkungen auf <strong>die</strong> Entstehung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>gesetzes, S. 64 ff.;<br />
Mußgnug, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch <strong>des</strong> Staatsrechts, § 8, Rn. 28; Merkel, <strong>Die</strong> <strong>verfassungsgebende</strong><br />
<strong>Gewalt</strong> <strong>des</strong> <strong>Volkes</strong>, S. 40 f.; Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte,<br />
S. 383 f.; Kahl, JuS 1997, 1083, 1084.