Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

I. Entstehung des Grundgesetzes 35
haltliche Anforderungen für die künftige Verfassung, deren Beachtung
von den Militärgouverneuren geprüft werden sollte:
»Die verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung
ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform
des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig
zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, und
die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz
schafft, und Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält«
145 .
Nach ihrer Genehmigung durch die Alliierten sollte die Verfassung
dann in mindestens zwei Dritteln der westdeutschen Länder mit
Volksabstimmungen angenommen werden. Jede spätere Änderung
der Verfassung sollte von einer gleichen Mehrheit der Länder ratifiziert
werden. Dokument Nr. 2 forderte die Ministerpräsidenten
auf, Vorschläge für eine Neugliederung der Länder auszuarbeiten.
In Dokument Nr. 3 waren die Grundzüge eines Besatzungsstatuts
niedergelegt, das ab dem Inkrafttreten der Verfassung gelten sollte.
Die Ministerpräsidenten reagierten zurückhaltend auf die Frankfurter
Dokumente. Im Juli 1948 arbeiteten sie auf einer Konferenz im
Hotel Rittersturz in Koblenz eine Stellungnahme 146 aus. Darin begrüßten
sie zwar die Zusammenfassung der drei Westzonen. Man müsse
jedoch vermeiden, die Spaltung Deutschlands zwischen West und Ost
zu vertiefen und dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines
Staates zu verleihen. Es müsse zum Ausdruck kommen, daß es sich
lediglich um ein Provisorium handeln würde. Sie schlugen vor, die
Einberufung einer deutschen Nationalversammlung zurückzustellen,
bis die Voraussetzungen für eine gesamtdeutsche Regelung gegeben
seien. Stattdessen solle nur ein aus Vertretern der Landtage gebildeter
»Parlamentarischer Rat« zusammentreten, der statt einer Verfassung
nur ein provisorisches »Grundgesetz« ausarbeiten solle. Dieses solle
auch nicht vom Volk beschlossen, sondern nach einer Anhörung der
Landtage von den Militärgouverneuren verkündet werden 147 . Zur Begründung
schrieben die Ministerpräsidenten in ihrer Antwortnote:
145 Von Doemming/Füsslein/Matz, JöR NF 1 (1951), S. 2.
146 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 1, S. 60 ff.
147 Wilms, Ausländische Einwirkungen auf die Entstehung des Grundgesetzes, S. 64 ff.;
Mußgnug, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, § 8, Rn. 28; Merkel, Die verfassungsgebende
Gewalt des Volkes, S. 40 f.; Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte,
S. 383 f.; Kahl, JuS 1997, 1083, 1084.