Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

III. Rezeption in Deutschland 27
ten Schrift über »Die Diktatur« befaßt 105 . In der »Verfassungslehre«
begründete er dann mit einer Theorie der verfassungsgebenden Gewalt
materielle Grenzen für die Verfassungsänderung 106 . Damit trug
Schmitt wesentlich zur Verbreitung der Idee der verfassungsgebenden
Gewalt in der Weimarer Rechtslehre bei 107 .
Eine Verfassung gilt nach Schmitt, weil sie von einer verfassungsgebenden
Gewalt ausgeht und durch deren Willen gesetzt ist 108 . Die
eigentliche Verfassung, die »Verfassung im positiven Sinne«, enthält
noch keine einzelnen Rechtsnormen, sondern nur die grundlegenden
Entscheidungen über die politische Ordnung des Staates 109 . Voraussetzung
für die Verfassungsgebung ist zunächst eine politische Einheit
des Volkes. Die Verfassung ist dann »eine bewußte Entscheidung,
welche die politische Einheit durch den Träger der verfassunggebenden
Gewalt« für sich selber trifft 110 .
Was gemeinhin als »Verfassung« bezeichnet wird, also geschriebene
Normen, die den Aufbau und die Befugnisse der Staatsgewalt regeln,
nennt Schmitt zur Unterscheidung die Verfassungsgesetze 111 . Diese
gelten nicht aus sich selbst heraus, sondern nur auf Grund der
politischen Grundentscheidung, der Verfassung. »Die Verfassung gilt
kraft des existierenden politischen Willens desjenigen, der sie gibt. Jede
Art rechtlicher Normierung, auch die verfassungsgesetzliche Normierung,
setzt einen solchen Willen als existierend voraus.« 112 Das geschriebene
Verfassungsgesetz ist also nur eine ausführende Normierung
des verfassungsgebenden Willens 113 . Die verfassungsgebende
Gewalt hat sich nicht erledigt, wenn sie einmal ausgeübt wurde. Sie
105 Carl Schmitt, Die Diktatur, S. 140 ff.
106 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S. 25 f. und 102 ff.
107 Boehl, Verfassunggebung im Bundesstaat, S. 15 f.; Merkel, Die verfassungsgebende
Gewalt des Volkes, S. 125; Alvarez, Die verfassunggebende Gewalt des Volkes unter besonderer
Berücksichtigung des deutschen und chilenischen Grundgesetzes, S. 55. Eckfelder,
Das fehlerhafte Gesetz, S. 23, und Römer, DuR 1992, 160, 168, meinen gar, Carl
Schmitt hätte die Lehre vom ständig vorhandenen und rechtlich nicht zu bindenden
pouvoir constituant erst begründet.
108 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S. 9.
109 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S. 21 f.
110 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S. 21.
111 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S. 11 ff.
112 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S. 22.
113 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S. 76.