Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

II. Französische Revolution 19
sich also darauf, in der Verfassung das Recht der Nation zur Verfassungsgebung
zu bekräftigen, ihr aber zugleich zu empfehlen, davon
keinen Gebrauch zu machen.
Artikel 1 des Titels VII über die Verfassungsrevision der Verfassung
von 1791 erhielt die Fassung: »Die verfassungsgebende Nationalversammlung
erklärt, daß die Nation das unverjährbare Recht hat,
ihre Verfassung zu ändern; und dennoch, da es dem nationalen Interesse
angemessener ist, nur mit den in der Verfassung selbst ergriffenen
Mitteln das Recht zu gebrauchen, darin die Artikel zu reformieren, deren
Nachteile die Erfahrung gezeigt hat, ordnet sie an, daß dabei durch
eine Revisionsversammlung in der folgenden Form vorgegangen werden
soll: (. . . )« 64 . Im Anschluß daran wurde ein recht restriktives und
langwieriges Verfahren zur Verfassungsänderung festgelegt.
Die Frage einer gänzlich neuen Verfassung stellte sich bereits im
Juli 1792. Die Nationalversammlung erörterte Möglichkeiten, den König
abzusetzen 65 . Ein Redner trug vor, daß die geltende Verfassung
dafür kein Hindernis darstellen könne, da das französische Volk jederzeit
das Recht zur Verfassungsänderung habe. Der Parlamentspräsident
wollte diese Äußerung als verfassungswidrig bewerten und rief
den Redner zur Ordnung. Die Versammlung lehnte die Auffassung
ihres Präsidenten jedoch fast einstimmig ab und erteilte ihm ihrerseits
einen Ordnungsruf 66 .
auf Sieyes zu berufen (Merkel, a. a. O., S. 154). Merkel wird damit der Schrift über den
Dritten Stand nicht gerecht. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß Sieyes die seinerzeit
von ihm verkündete Lehre für falsch hielt. Aber selbst, wenn dem so wäre: Er hat
nun einmal mit dem Werk »Qu’est-ce que le Tiers état?« die Lehre von der verfassungsgebenden
Gewalt geprägt. Wenn Sieyes dabei für sich heimliche Vorbehalte gemacht
haben sollte, würde das an der Wirkungsgeschichte der Schrift nichts ändern.
64 »L’Assemblée nationale constituante déclare que la Nation a le droit imprescriptible
de changer sa Constitution; et néanmoins, considérant qu’il est plus conforme à l’intérêt
national d’user seulement, par les moyens pris dans la Constitution même, du droit d’en
réformer les articles dont l’expérience aurait fait sentir les inconvénients, décrète qu’il y
sera procédé par une Assemblée de révision en la forme suivante: (. . . )«.
65 Ludwig XVI. hatte seine Bereitschaft erkennen lassen, auch mit Hilfe ausländischer
Soldaten seine Position als absoluter Monarch zurückzugewinnen. Nachdem Frankreich
am 20. April 1792 Österreich den Krieg erklärt hatte, blockierte er mit seinem Veto
Gesetzgebungsprojekte, die dazu bestimmt waren, Frankreichs Verteidigungsbereitschaft
zu verbessern. Er wurde im August 1972 gestürzt und schließlich am 21. Januar
1793 hingerichtet (Soboul, Die Große Französische Revolution, S. 193 ff., S. 210 ff. und
S. 247 ff.; vgl. Hartmann, Französische Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S. 51 f.).
66 Zweig, Die Lehre vom Pouvoir Constituant, S. 326; Leisner, Verfassunggebung und