Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

II. Französische Revolution 17
lution zugrunde. Am 17. Juni 1789 erklärte sich die – um einige Abgeordnete
des Klerus erweiterte 50 – Vertretung des Dritten Standes
in den Generalständen auf Antrag von Sieyes zur Nationalversammlung
51 . Sie nahm für sich einen Auftrag zur Verfassungsgebung in
Anspruch und beschloß zunächst nach kurzer, aber intensiver Beratung
die Déclaration des Droits de l’homme et du citoyen, die Erklärung
der Menschen- und Bürgerrechte 52 vom 26. August 1789 53 . Diese Erklärung
wurde unverändert in die erste Revolutionsverfassung aufgenommen
und in den beiden folgenden Verfassungen mit Modifikationen
wiederholt 54 . Nach langen Beratungen vollendete die Nationalversammlung
dann im September 1791 eine Verfassung, die für Frankreich
eine konstitutionelle Monarchie vorsah 55 . Diese »Septemberverfassung«
erlangte als Vorbild 56 für die übrigen europäischen Staaten
große Bedeutung 57 , blieb in Frankreich selbst aber nicht einmal ein
Jahr in Kraft 58 .
Als letzter Teil der Septemberverfassung wurde ein Abschnitt über
die Verfassungsrevision beraten. In ersten Überlegungen dazu hatte
man noch nicht zwischen der verfassungsgebenden Gewalt und einer
selbst auf der Verfassung beruhenden verfassungsändernden Ge-
50Bereits am 10. Juni 1789 hatte auf Antrag von Sieyes der Dritte Stand die privilegierten
Stände ultimativ aufgefordert, sich mit ihm zu vereinigen. Bis zum 17. Juni war
eine kleine Anzahl von Abgeordneten des Ersten Standes dieser Aufforderung gefolgt.
51Eberhard Schmitt, Repräsentation und Revolution, S. 261 ff.; Redslob, Die Staatstheorien
der französischen Nationalversammlung von 1789, S. 58 ff.
52Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 war durch die Rechteerklärungen
der amerikanischen Einzelstaaten beeinflußt (Kriele, Einführung in die Staatslehre,
S. 144; Georg Jellinek, Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, S. 8 ff.). Sie
ist noch heute in Frankreich geltendes Verfassungsrecht.
53Frotscher/Pieroth, Verfassungsgeschichte, Rn. 56 ff.; Hartmann, Französische Verfassungsgeschichte
der Neuzeit, S. 46 f.
54Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 416; Frotscher/Pieroth, Verfassungsgeschichte,
Rn. 67.
55Frotscher/Pieroth, Verfassungsgeschichte, Rn. 69 ff.; Hartmann, Französische Verfassungsgeschichte
der Neuzeit, S. 47 ff.; Maurer, Staatsrecht I, § 2, Rn. 34 f.; Georg Jellinek,
Allgemeine Staatslehre, S. 523 f.
56Die polnische Verfassung vom 3. Mai 1791, die an der französischen Verfassungsarbeit
orientiert war, trat sogar schon vor der Vollendung ihres französischen Vorbildes in
Kraft (Maurer, Staatsrecht I, § 2, Rn. 35; Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 523).
57Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 524; Hartmann, Französische Verfassungsgeschichte
der Neuzeit, S. 47 f.
58Hartmann, Französische Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S. 51; Frotscher/Pieroth,
Verfassungsgeschichte, Rn. 74; Zweig, Die Lehre vom Pouvoir Constituant, S. 320 ff.