Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

14 B. Die klassische Lehre von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes
Staatskrise Reformen gegen den Widerstand des Adels durchzusetzen,
hatte Ludwig XVI. für den Mai 1789 die Generalstände einberufen,
die seit 1614 nicht mehr zusammengetreten waren. In der Öffentlichkeit
setzte eine breite Debatte über die anstehenden Fragen ein.
Vielfach wurde gefordert, den Einfluß des Dritten Standes, der Vertretung
des Bürgertums und der Landbevölkerung, im Vergleich zu
den Vertretungen von Klerus und Adel auszuweiten. In dieser Situation
erschienen zahlreiche politische Broschüren. Die größte Bedeutung
darunter erlangte eine im Januar 1789 von Sieyes veröffentlichte
Schrift mit dem Titel: »Qu’est-ce que le Tiers état?« (»Was ist der Dritte
Stand?«) 34 .
Darin unterscheidet Sieyes den pouvoir constituant (die verfassungsgebende
Gewalt) und den pouvoir constitué (die verfaßte Gewalt) 35 . Er
betrachtet die Nation im Ausgangspunkt als einen freiwilligen Zusammenschluß
von Individuen. Um die Ziele ihres Zusammenschlusses
zu erreichen, müssen diese sich untereinander verständigen. So
bildet sich aus den Willen der Einzelnen ein gemeinschaftlicher Wille,
durch den die Gesellschaft als Ganzes handeln kann 36 . Erst auf der
nächsten Stufe setzt die Regierung durch Vollmacht ein. Wenn die
Mitglieder der Gesellschaft nämlich zahlreich sind und verstreut leben,
können sie nur noch unter Schwierigkeiten ihren gemeinschaftlichen
Willen ausüben. Deshalb vertrauen sie einigen aus ihrer Mitte die
Befugnisse an, die nötig sind, um für die öffentlichen Bedürfnisse zu
sorgen. Nun handelt nicht mehr der wirkliche gemeinschaftliche Wil-
einhalb Jahrzehnte zuvor in Nordamerika »voll ausgebildet« gewesen. Allerdings sind
die entsprechenden Ideen dort nicht in einer zusammenhängenden Verfassungstheorie
niedergelegt worden (Thiele, Der Staat 39 (2000), S. 397 ff.). Jedenfalls wurde in Europa
zwar sehr wohl die Praxis, aber weniger die Theorie der amerikanischen Verfassungsgebung
wahrgenommen (vgl. Boehl, a. a. O., S. 67, m.w. N.).
34 Zum geschichtlichen Hintergrund Dann, in: Sieyes, Was ist der Dritte Stand?, Einleitung,
S. 1 ff.; Eberhard Schmitt, Repräsentation und Revolution, S. 147 ff.; Merkel, Die
verfassungsgebende Gewalt des Volkes, S. 164 ff.
35 Sieyes, Qu’est-ce que le Tiers état?, S. 180 f. Die Verwendung dieses – durch Sieyes
geprägten – Begriffspaares ist auch in der deutschen Rechtswissenschaft üblich geworden.
Gelegentlich wird statt vom »pouvoir constitué« im Singular von den »pouvoirs constitués«
im Plural gesprochen, also von den verfaßten Gewalten. Dadurch wird die Gewaltenteilung
innerhalb der durch die Verfassung begründeten Staatsgewalt betont.
36 Sieyes, Qu’est-ce que le Tiers état?, S. 178. Sieyes knüpft damit an die von Thomas
Hobbes begründete und etwa von John Locke und Jean-Jacques Rousseau fortgeführte philosophische
Tradition des Gesellschaftsvertrages an (vgl. Redslob, Die Staatstheorien der
französischen Nationalversammlung von 1789, S. 18 ff.).