Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

246 F. Zusammenfassung
Mängel der zu schaffenden Verfassung, nämlich die Beschränkung auf
Westdeutschland und die fehlende Souveränität bei der Verfassungsgebung
unter Kontrolle der alliierten Besatzer. Der Name »Grundgesetz«
anstelle einer Bezeichnung als »Verfassung« sollte auf den vorläufigen
Charakter des Verfassungswerkes hindeuten.
Die Präambel des Grundgesetzes sollte ebenfalls seine Vorläufigkeit
betonen. Deshalb wurde darin die Formulierung aufgenommen,
das Grundgesetz solle dem staatlichen Leben »für eine Übergangszeit«
eine neue Ordnung geben. Mit der in der Präambel niedergelegten
Aussage, das deutsche Volk habe »kraft seiner verfassungsgebenden
Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen«,
erkennt das Grundgesetz die verfassungsgebende Gewalt
des deutschen Volkes an und behauptet zugleich, auf der Ausübung
dieser Gewalt zu beruhen. Zwar kann eine Verfassung weder anordnen,
daß sie tatsächlich auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes
beruht, noch, daß die Lehre von der verfassungsgebenden Gewalt
des Volkes rechtstheoretisch richtig ist. Sie kann aber bestimmen, daß
diese Lehre als richtig anzusehen ist, sofern man die Geltung der Verfassung
anerkennt. Wer das Grundgesetz als gültig ansieht, kann deshalb
die Vorstellung einer verfassungsgebenden Gewalt des Volkes
seiner Interpretation zumindest als Fiktion zugrunde legen.
Nach Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an
dem Tag, an dem eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung
beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Das Grundgesetz erkennt also
die verfassungsgebende Gewalt des Volkes nicht nur in der Präambel,
sondern auch in seinem letzten Artikel an. Den Inhalt des Art. 146 GG
hielten die Schöpfer des Grundgesetzes für selbstverständlich. Sie
schrieben ihn aus dem Grunde ausdrücklich nieder, daß sie die Schaffung
einer neuen Verfassung nicht nur als eine niemals auszuschließende
Möglichkeit ansahen, sondern sie im Zuge der Wiedervereinigung
Deutschlands tatsächlich erwarteten. Insofern steht Art. 146 GG
im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vorläufigkeit des Grundgesetzes.
In der Rechtslehre wird Art. 146 des ursprünglichen Grundgesetzes
vielfach als eine reine Wiedervereinigungsklausel angesehen, die
mit dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer jegliche Bedeutung
verloren habe. Jedoch enthält der Wortlaut des Art. 146 GG keinerlei
Beschränkung auf den Fall der Wiedervereinigung. Ebensowenig