Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

244 E. Weitere Überlegungen
päische Union. Man kann den Absätzen 4 bis 6 entnehmen, daß sich
die Vorschrift auch auf solche Rechte bezieht, die innerstaatlich den
Ländern zustehen. Da schon das ursprüngliche Grundgesetz eine Verlagerung
dieser Befugnisse an den Bund durch Verfassungsänderung
und ihre anschließende Übertragung gemäß Art. 24 Abs. 1 GG zuließ,
durfte jedenfalls eine Möglichkeit eingeführt werden, Hoheitsrechte
der Länder mit verfassungsändernder Mehrheit direkt an die Europäische
Union zu übertragen.
Seinen Zweck, eine tragfähigere Grundlage für die Mitwirkung
Deutschlands bei der Europäischen Union darzustellen, kann
Art. 23 GG n. F. nach alledem nur mit Einschränkungen erfüllen. Er
kann nichts daran ändern, daß etwa die Grundrechte, an die ja nach
Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG alle Staatsgewalt gebunden ist,
ihre Geltung behalten. Art. 79 Abs. 3 GG läßt nicht zu, die Organe der
Europäischen Union generell von der Beachtung der Grundrechte des
Grundgesetzes freizustellen. Von denjenigen Verfassungsbestimmungen,
die aller nationalen Staatsgewalt eine äußerste Grenze ziehen,
darf auch übertragene Hoheitsgewalt nicht abweichen. Das zu verändern,
steht weder dem verfassungsändernden Gesetzgeber noch etwa
dem Bundesverfassungsgericht zu, sondern allein dem deutschen
Volk als pouvoir constituant.