Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

236 E. Weitere Überlegungen
diesem Gedanken auch zwischenstaatliche Einrichtungen nicht dazu
ermächtigt werden. Da außerdem keiner staatlichen Stelle die Befugnis
zusteht, ohne Rechtfertigung in Grundrechte einzugreifen, müßte
ebenso die übertragene Hoheitsgewalt der Bindung an die Grundrechte
unterliegen 1071 . Eine solche Interpretation des Art. 24 Abs. 1 GG
wurde zwar verschiedentlich vertreten 1072 ; die herrschende Meinung
allerdings lehnt eine Bindung der übertragenen Gewalt an die Verfassung
im Ausgangspunkt ab 1073 . Sie bezeichnet den Wortlaut des
Art. 24 GG als »mißglückt« 1074 oder jedenfalls als »ungenau und mißverständlich«
1075 . Der Begriff der Übertragung könne »nicht wörtlich«
genommen werden 1076 .
Die Lehre von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes stützt
eine Auslegung nach dem Wortlaut. Nach dieser Lehre hat eine Verfassung
zwei verschiedene Funktionen, deren eine die Organisation der
Staatsgewalt ist. Die andere Funktion ist es, den pouvoir constitué in seiner
Gesamtheit bestimmten Bindungen zu unterwerfen. Das Volk als
1071 Allerdings folgt aus dem Begriff der »Übertragung« nicht zwingend, daß – wie
bei der zivilrechtlichen Zession – dem Rechtserwerb der zwischenstaatlichen Stelle ein
vollständiger Rechtsverlust beim übertragenden Staat entspräche (in diesem Sinne aber
Bünten, Staatsgewalt und Gemeinschaftshoheit bei der innerstaatlichen Durchführung
des Rechts der Europäischen Gemeinschaften durch die Mitgliedstaaten, S. 75 f.). Wenn
jemand einem anderen eine Aufgabe oder eine Befugnis »überträgt«, schließt das nicht
schon sprachlich aus, daß er ihm diese unter Umständen wieder entziehen kann. So
findet man etwa bei Jacob Grimm / Wilhelm Grimm, Deutsches Wörterbuch, Bd. 11/II,
S. 600, zum Stichwort »übertragen« unter anderem den Eintrag: »ein amt, eine würde
u. ä. übertragen, verleihen: das kaiserthum ward als eine amtsgewalt betrachtet, welche
man übertragen und wohl auch zurücknehmen könne« (vgl. zum Inhalt des Beispielsatzes
auch oben Fußnote 485 auf Seite 109).
1072 Dietrich Küchenhoff, DöV 1963, 161, 165 f.; Gramlich, Europäische Zentralbank und
Art. 24 Abs. 1 GG, S. 148 f. und S. 154; vgl. Wolfgang Müller, Die Entscheidung des
Grundgesetzes für die gemeindliche Selbstverwaltung im Rahmen der europäischen
Integration, S. 68 f., m.w. N.
1073 Wolfgang Müller, Die Entscheidung des Grundgesetzes für die gemeindliche Selbstverwaltung
im Rahmen der europäischen Integration, S. 68 ff.; Uhrig, Die Schranken des
Grundgesetzes für die europäische Integration, S. 20 ff.; Randelzhofer, in: Maunz/Dürig,
GG, Art. 24 I, Rn. 56; Tomuschat, in: Dolzer u. a., Bonner Kommentar zum GG, Art. 24,
Rn. 62, m.w. N.
1074 Randelzhofer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 24 I, Rn. 55 und Rn. 1, m.w. N.
1075 Wolfgang Müller, Die Entscheidung des Grundgesetzes für die gemeindliche Selbstverwaltung
im Rahmen der europäischen Integration, S. 69, m.w. N.
1076 BVerfGE 37, 271, 279; Pernice, in: Dreier, GG, Art. 24, Rn. 19 f.; Streinz, in: Sachs, GG,
Art. 24, Rn. 18.