Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller
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230 E. Weitere Überlegungen<br />
<strong>Die</strong> zweite Lesung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>gesetzes im Plenum am 6. Mai 1948<br />
begann mit einem ausführlichen Bericht über das Gr<strong>und</strong>gesetz, den<br />
Schmid als Vorsitzender <strong>des</strong> Hauptausschusses ablieferte 1035 . Gegen<br />
Ende der Rede sagte er, <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>regierung werde auf <strong>die</strong> Wiedererlangung<br />
der deutschen Souveränität hinarbeiten, weil das deutsche<br />
Volk sonst nicht <strong>die</strong> Möglichkeit habe, sich selbst frei in ein geeintes<br />
Europa einzubringen 1036 . Schmid erklärte:<br />
»Unser Gr<strong>und</strong>gesetz verzichtet darauf, <strong>die</strong> Souveränität <strong>des</strong> Staates wie<br />
einen ›Rocher de bronze‹ 1037 zu stabilisieren, es macht im Gegenteil <strong>die</strong><br />
Abtretung von Hoheitsbefugnissen an internationale Organe leichter als<br />
irgendeine andere Verfassung in der Welt; es macht <strong>die</strong> allgemeinen Regeln<br />
<strong>des</strong> Völkerrechts zu Bestandteilen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechtes <strong>und</strong> sieht darüber<br />
hinaus in der umfassendsten Weise den Anschluß Deutschlands an ein System<br />
internationaler Schiedsgerichtsbarkeit <strong>und</strong> kollektiver Sicherheit vor. Mit<br />
der Annahme <strong>die</strong>ser Bestimmungen wird unser Volk zeigen, daß es entschlossen<br />
ist, mit einer europäischen Tradition zu brechen, <strong>die</strong> in der ungehemmten<br />
Entfaltung der Macht <strong>des</strong> Nationalstaates den eigentlichen Beweger<br />
der Geschichte <strong>und</strong> ihren letzten Sinn sah.« 1038<br />
Zum Schluß wies er auf <strong>die</strong> letzte Bestimmung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>gesetzes hin,<br />
nach der das Gr<strong>und</strong>gesetz an dem Tage außer Kraft trete, an dem eine<br />
vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung<br />
in Kraft trete. Er für seine Person wolle hoffen, daß <strong>die</strong>sem Tag<br />
der Gründungstag der Vereinigten Staaten von Europa auf dem Fuße<br />
folgen werde 1039 . Später in derselben Sitzung wurde Art. 24 GG<br />
ohne Aussprache angenommen 1040 . In der abschließenden Lesung<br />
am 8. Mai 1949 wurde über den Artikel nicht mehr einzeln abgestimmt<br />
1041 .<br />
1035 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über <strong>die</strong> Plenarsitzungen, S. 170 ff.<br />
1036 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über <strong>die</strong> Plenarsitzungen, S. 174.<br />
1037 »Ehernen Fels«; offenbar nach einem Zitat Friedrich Wilhelms I. von Preußen: »Ich<br />
stabilisiere <strong>die</strong> Souveränetät <strong>und</strong> setze <strong>die</strong> Krone fest wie einen rocher von bronze«<br />
(Büchmann, Geflügelte Worte, S. 689).<br />
1038 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über <strong>die</strong> Plenarsitzungen, S. 174.<br />
1039 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über <strong>die</strong> Plenarsitzungen, S. 174;<br />
vgl. das Zitat oben in Abschnitt C. III. 3. b) auf Seiten 95–96.<br />
1040 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über <strong>die</strong> Plenarsitzungen, S. 181.<br />
1041 Vgl. Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über <strong>die</strong> Plenarsitzungen,<br />
S. 226 ff.