Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

230 E. Weitere Überlegungen
Die zweite Lesung des Grundgesetzes im Plenum am 6. Mai 1948
begann mit einem ausführlichen Bericht über das Grundgesetz, den
Schmid als Vorsitzender des Hauptausschusses ablieferte 1035 . Gegen
Ende der Rede sagte er, die Bundesregierung werde auf die Wiedererlangung
der deutschen Souveränität hinarbeiten, weil das deutsche
Volk sonst nicht die Möglichkeit habe, sich selbst frei in ein geeintes
Europa einzubringen 1036 . Schmid erklärte:
»Unser Grundgesetz verzichtet darauf, die Souveränität des Staates wie
einen ›Rocher de bronze‹ 1037 zu stabilisieren, es macht im Gegenteil die
Abtretung von Hoheitsbefugnissen an internationale Organe leichter als
irgendeine andere Verfassung in der Welt; es macht die allgemeinen Regeln
des Völkerrechts zu Bestandteilen des Bundesrechtes und sieht darüber
hinaus in der umfassendsten Weise den Anschluß Deutschlands an ein System
internationaler Schiedsgerichtsbarkeit und kollektiver Sicherheit vor. Mit
der Annahme dieser Bestimmungen wird unser Volk zeigen, daß es entschlossen
ist, mit einer europäischen Tradition zu brechen, die in der ungehemmten
Entfaltung der Macht des Nationalstaates den eigentlichen Beweger
der Geschichte und ihren letzten Sinn sah.« 1038
Zum Schluß wies er auf die letzte Bestimmung des Grundgesetzes hin,
nach der das Grundgesetz an dem Tage außer Kraft trete, an dem eine
vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung
in Kraft trete. Er für seine Person wolle hoffen, daß diesem Tag
der Gründungstag der Vereinigten Staaten von Europa auf dem Fuße
folgen werde 1039 . Später in derselben Sitzung wurde Art. 24 GG
ohne Aussprache angenommen 1040 . In der abschließenden Lesung
am 8. Mai 1949 wurde über den Artikel nicht mehr einzeln abgestimmt
1041 .
1035 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 170 ff.
1036 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 174.
1037 »Ehernen Fels«; offenbar nach einem Zitat Friedrich Wilhelms I. von Preußen: »Ich
stabilisiere die Souveränetät und setze die Krone fest wie einen rocher von bronze«
(Büchmann, Geflügelte Worte, S. 689).
1038 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 174.
1039 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 174;
vgl. das Zitat oben in Abschnitt C. III. 3. b) auf Seiten 95–96.
1040 Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen, S. 181.
1041 Vgl. Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte über die Plenarsitzungen,
S. 226 ff.