Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

II. Art. 24 Abs. 1 GG 229
trag so um, daß statt einer verfassungsändernden Mehrheit nur noch
die Mehrheit der gesetzlichen Stimmen notwendig sein sollte 1025 . In
der anschließenden Abstimmung wurde Seebohms Antrag bei sechs
Ja-Stimmen und Renners Antrag bei einer Ja-Stimme abgelehnt 1026 .
Danach diskutierte der Ausschuß über Absatz 2 und nahm dort eine
kleinere Änderung des Wortlauts vor 1027 . Der Allgemeine Redaktionsausschuß
empfahl in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1948
wiederum in Absatz 2 Änderungen 1028 .
In der zweiten Lesung des Hauptausschusses am 5. Januar 1949
trug Seebohm einen Antrag der DP vor, nach der ein Gesetz zur Übertragung
von Hoheitsrechten die Zustimmung von zwei Dritteln der
Mitglieder des Bundesrates benötigen sollte. In der Begründung
hieß es, bei dem Vorgang handle es sich um eine Verfassungsänderung.
Auch wenn man Zusammenschlüsse dieser Art nicht durch die
Schwerfälligkeit von Verfassungsänderungen belasten wolle, seien in
besonderem Maße Länderinteressen berührt 1029 . Renner (KPD) griff
den geplanten Artikel mit scharfen Worten an. Die Befürworter würden
mit der Möglichkeit, den westdeutschen Separatstaat in den zu
schaffenden Westblock einzugliedern, einen ausdrücklichen Befehl
der Militärregierungen ausführen 1030 .
Eberhard widersprach der Auffassung, bei der Übertragung von
Hoheitsrechten würde es sich um eine Verfassungsänderung handeln
1031 . Seebohms Antrag wurde dann mit 15 gegen 2 Stimmen abgelehnt
1032 . In Absatz 2 wurde mit einer kleinen Änderung die Fassung
des Allgemeinen Redaktionsausschusses übernommen 1033 . Im weiteren
Verfahren wurden noch Änderungen in Absatz 3 vorgenommen;
Absatz 1 wurde nicht weiter diskutiert 1034 .
1025 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 70.
1026 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 70.
1027 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 70 f.; von Doemming/Füsslein/Matz,
JöR NF 1 (1951), S. 226 f.
1028 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 7, S. 148.
1029 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 346.
1030 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 346.
1031 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 346.
1032 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 346.
1033 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 346.
1034 Vgl. von Doemming/Füsslein/Matz, JöR NF 1 (1951), S. 227 ff.