Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller
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II. Art. 24 Abs. 1 GG 229<br />
trag so um, daß statt einer verfassungsändernden Mehrheit nur noch<br />
<strong>die</strong> Mehrheit der gesetzlichen Stimmen notwendig sein sollte 1025 . In<br />
der anschließenden Abstimmung wurde Seebohms Antrag bei sechs<br />
Ja-Stimmen <strong>und</strong> Renners Antrag bei einer Ja-Stimme abgelehnt 1026 .<br />
Danach diskutierte der Ausschuß über Absatz 2 <strong>und</strong> nahm dort eine<br />
kleinere Änderung <strong>des</strong> Wortlauts vor 1027 . Der Allgemeine Redaktionsausschuß<br />
empfahl in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1948<br />
wiederum in Absatz 2 Änderungen 1028 .<br />
In der zweiten Lesung <strong>des</strong> Hauptausschusses am 5. Januar 1949<br />
trug Seebohm einen Antrag der DP vor, nach der ein Gesetz zur Übertragung<br />
von Hoheitsrechten <strong>die</strong> Zustimmung von zwei Dritteln der<br />
Mitglieder <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rates benötigen sollte. In der Begründung<br />
hieß es, bei dem Vorgang handle es sich um eine Verfassungsänderung.<br />
Auch wenn man Zusammenschlüsse <strong>die</strong>ser Art nicht durch <strong>die</strong><br />
Schwerfälligkeit von Verfassungsänderungen belasten wolle, seien in<br />
besonderem Maße Länderinteressen berührt 1029 . Renner (KPD) griff<br />
den geplanten Artikel mit scharfen Worten an. <strong>Die</strong> Befürworter würden<br />
mit der Möglichkeit, den westdeutschen Separatstaat in den zu<br />
schaffenden Westblock einzugliedern, einen ausdrücklichen Befehl<br />
der Militärregierungen ausführen 1030 .<br />
Eberhard widersprach der Auffassung, bei der Übertragung von<br />
Hoheitsrechten würde es sich um eine Verfassungsänderung handeln<br />
1031 . Seebohms Antrag wurde dann mit 15 gegen 2 Stimmen abgelehnt<br />
1032 . In Absatz 2 wurde mit einer kleinen Änderung <strong>die</strong> Fassung<br />
<strong>des</strong> Allgemeinen Redaktionsausschusses übernommen 1033 . Im weiteren<br />
Verfahren wurden noch Änderungen in Absatz 3 vorgenommen;<br />
Absatz 1 wurde nicht weiter diskutiert 1034 .<br />
1025 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen <strong>des</strong> Hauptausschusses, S. 70.<br />
1026 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen <strong>des</strong> Hauptausschusses, S. 70.<br />
1027 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen <strong>des</strong> Hauptausschusses, S. 70 f.; von Doemming/Füsslein/Matz,<br />
JöR NF 1 (1951), S. 226 f.<br />
1028 Parlamentarischer Rat, Akten <strong>und</strong> Protokolle, Band 7, S. 148.<br />
1029 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen <strong>des</strong> Hauptausschusses, S. 346.<br />
1030 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen <strong>des</strong> Hauptausschusses, S. 346.<br />
1031 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen <strong>des</strong> Hauptausschusses, S. 346.<br />
1032 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen <strong>des</strong> Hauptausschusses, S. 346.<br />
1033 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen <strong>des</strong> Hauptausschusses, S. 346.<br />
1034 Vgl. von Doemming/Füsslein/Matz, JöR NF 1 (1951), S. 227 ff.