Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

I. Art. 146 GG n. F. 221
mit der Wiedervereinigung erledigt hat, eine Antwort zu geben 988 . Die
Bedeutung des Art. 146 GG n. F. blieb dann auch umstritten. Vielfach
wird angenommen, Art. 146 GG a. F. habe mit dem Vollzug der Wiedervereinigung
jede Bedeutung verloren, und Art. 146 GG n. F. sei eine
Neuschöpfung des verfassungsändernden Gesetzgebers, die deshalb
an Art. 79 Abs. 3 GG gebunden sein müsse 989 .
Demgegenüber wurde bereits gezeigt, daß Art. 146 GG a. F. sich
mit Vollzug der Wiedervereinigung keineswegs erledigt hat 990 . Die
Schlußbestimmung sah in ihrer alten Fassung vor, daß das Grundgesetz
einer Neubetätigung der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes
nicht im Wege stehen würde. Es sollte nur bis zu dem Tag gelten,
an dem eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene
Verfassung in Kraft treten würde. Die Anwendung des Artikels
war nicht an den Zeitpunkt der Wiedervereinigung gebunden. In
Art. 146 GG a. F. war vielmehr die Kompetenz des pouvoir constituant
anerkannt, jederzeit das Grundgesetz durch eine neue Verfassung zu
ersetzen.
Die Neufassung des Art. 146 GG kann daran nichts geändert haben.
Zu den durch Art. 79 Abs. 3 GG für unabänderlich erklärten
Inhalten gehört auch der in Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG niedergelegte
988 Die Bundesregierung hatte allerdings in einer »Denkschrift zum Einigungsvertrag«,
die mit dem Vertrag als Bestandteil der Gesetzesmaterialien in den Bundestag eingebracht
wurde, ein bestimmtes Verständnis des reformierten Art. 146 GG niedergelegt.
Zur Neufassung des Art. 146 GG heißt es dort (BT-Drucks. 11/7760, 355, 359): »Der
Wortlaut macht deutlich, daß die Arbeiten zur Novellierung von Verfassungsbestimmungen
in dem im Grundgesetz verankerten Verfahren erfolgen und den Anforderungen
des Artikels 79 des Grundgesetzes uneingeschränkt unterliegen mit der Folge,
daß Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften
bedürfen.«
Gelegentlich wird angenommen, diese Denkschrift zum Einigungsvertrag müsse bei
der Auslegung des Art. 146 GG n. F. eine besondere Beachtung finden, weil sie die Auffassung
der Vertragsparteien widergebe (Isensee, Braucht Deutschland eine neue Verfassung?,
S. 46 f.; vgl. Herdegen, Die Verfassungsänderungen im Einigungsvertrag, S. 6
und S. 28). Dem kann nicht gefolgt werden. Auch wenn Bundestag und Bundesrat den
Vertrag nur im Ganzen annehmen oder ablehnen konnten, lag die Kompetenz zur Änderung
des Grundgesetzes allein bei diesen Organen. Soweit es bei der Auslegung der
Verfassungsänderungen auf die Absichten des Normgebers ankommt, bleiben deshalb
die – offenbar nicht einheitlichen – Vorstellungen der Parlamentarier und der Landesregierungen
entscheidend, nicht die der Regierungen von Bundesrepublik und DDR.
989 Vgl. oben Abschnitt C. III. 1. auf Seiten 74–80.
990 Vgl. oben Abschnitt C. III. auf Seiten 74–107.