Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

V. Art. 79 Abs. 3 GG im geltenden Verfassungsrecht 215
heutigen Umfeld aus, sondern im Zusammenhang des ursprünglichen
Grundgesetzes. Die Zulässigkeit einer bestimmten Verfassungsänderung
bemißt sich danach, ob nach dem Grundgesetz vom 23. Mai
1949 eine entsprechende Änderung erlaubt gewesen wäre. Demnach
werden die Art. 1 und 20 GG mit ihrem ursprünglichen Inhalt in Bezug
genommen 979 . Das bedeutet unter anderem, daß Art. 20 Abs. 4 GG
nicht erfaßt wird. Aber auch die sonstigen Artikel des ursprünglichen
Grundgesetzes können für die Zulässigkeit von Verfassungsänderungen
eine Rolle spielen.
Da alle Normen der Urfassung von gleichem Rang waren, ist es
möglich, daß einige davon Ausnahmen von den Grundsätzen der
Art. 1 und 20 GG enthielten. Auch kann das Gesamtbild der sonstigen
Verfassungbestimmungen Rückschlüsse darüber ermöglichen, welche
allgemeine Bedeutung die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG haben
sollten. So sieht zwar Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG vor, daß die Staatsgewalt
durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Damit ist die Gewaltenteilung
zwischen Legislative, Exekutive und Judikative angesprochen.
Jedoch enthält schon die Urfassung des Grundgesetzes eine Vielzahl
von Durchbrechungen dieses Prinzips 980 . Beispielsweise darf die
Legislative Teile ihrer Aufgaben an die Exekutive übertragen, indem
sie Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen erteilt. Eine
andere Durchbrechung der Gewaltenteilung ergibt sich daraus, daß
im Bundesrat Exekutivorgane der Länder an der Gesetzgebung des Bundes
mitwirken. Besonders zwischen der Legislative und der Exekutive
gibt es noch eine Reihe weiterer Überschneidungen.
Das Gesamtbild des ursprünglichen Grundgesetzes legt nahe, daß
Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG nur eine prinzipielle, nicht aber eine strenge
Aufteilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative
verlangt. Da der Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG nicht ausdrücklich
sagt, wie streng die Trennung von Gesetzgebung, vollziehender
Gewalt und Rechtsprechung sein soll, müssen die zahlreichen Überschneidungen
der Gewalten nicht als Ausnahmen gedeutet werden,
sondern können zur Interpretation des allgemeinen Prinzips herangezogen
werden. Für die Verfassungsänderung bedeutet das, daß nicht
979 Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 79, Rn. 12.
980 Vgl. etwa Sachs, in: Sachs, GG, Art. 20, Rn. 85 ff., m.w. N.