Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

214 D. Art. 79 Abs. 3 GG
revision enthält, die vom Verfassungsgeber gesetzt wurden und die für
den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht zur Disposition stehen.
Das Grundgesetz erhebt in der aktuell gültigen Fassung nicht den
Anspruch, direkt auf das Volk als Verfassungsgeber zurückzugehen.
Geltungsgrund einer Verfassung kann auch eine ältere Verfassung
sein, die Vorschriften über ihre Änderung enthielt 978 . Selbst bei unbefangener
Lektüre des aktuellen Grundgesetzes kann man erkennen,
daß es sich um eine geänderte Fassung handelt, die ihren Geltungsanspruch
von einer Vorgängerin ableitet und deshalb an den Regeln geprüft
werden kann, die darin über die Verfassungsrevision aufgestellt
waren. Zugleich ist erkennbar, daß die Schranken der Verfassungsrevision
nicht durch den verfassungsändernden Gesetzgeber geändert
werden durften. Somit läßt sich dem Grundgesetz in seiner aktuellen
Fassung entnehmen, daß die Reichweite des Art. 79 Abs. 3 GG sich
nach einer Urfassung bemessen muß, die – dem Anspruch nach – direkt
vom Verfassungsgeber geschaffen wurde.
Dem aktuellen Grundgesetz kann man also eine Art von Rückverweisung
auf das ursprüngliche Grundgesetz entnehmen. Auch ohne
Rückgriff auf den Text des ursprünglichen Grundgesetzes kann ein Interpret
erkennen, daß es eine solche Urfassung geben muß. Die im aktuellen
Verfassungstext enthaltenen Hinweise, insbesondere die Tatsache,
daß es mit Art. 79 GG eine Regelung der Verfassungsrevision
gibt, reichen dafür als Anknüpfungspunkte im Wortlaut aus. Eine
verfassungskonforme Auslegung, nach der die Schranken der Verfassungsrevision
des Art. 79 Abs. 3 GG immer noch dieselbe Reichweite
haben wie im ursprünglichen Grundgesetz, ist somit möglich. Art. 79
Abs. 3 GG muß also in diesem Sinne verstanden werden.
2. Konsequenzen
Die inhaltlichen Grenzen, die Art. 79 Abs. 3 GG der Änderung des
Grundgesetzes gemäß Art. 79 GG zieht, sind nach wie vor genau so
weit oder eng, wie sie es waren, als das Grundgesetz mit Ablauf des
23. Mai 1949 in Kraft trat. Änderungen der Verfassung konnten die
Reichweite der Unabänderlichkeitsklausel weder erweitern noch beschränken.
Auszulegen ist Art. 79 Abs. 3 GG also nicht von seinem
978 Vgl. Kelsen, Reine Rechtslehre, S. 203.