Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

IV. Unabänderlichkeit 209
kraftsetzen der am 26. und 27. Mai 1952 in Bonn und Paris unterzeichneten
Verträge (Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Drei Mächten und Vertrag über
die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft) mit ihren
Zusatz- und Nebenabkommen, insbesondere dem Protokoll vom
26. Juli 1952, nicht entgegen.« 961 Noch vor Abschluß des verfassungsgerichtlichen
Verfahrens scheiterte die EVG in der französischen Nationalversammlung.
Art. 142a GG blieb damit gegenstandslos 962 und
wurde durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wieder gestrichen 963 . Eine weitere
Anwendung des Art. 79 Abs. 1 S. 2 GG hat es seither nicht gegeben
964 .
Während Art. 79 Abs. 1 S. 2 GG seinerzeit vielfach als verfassungswidrig
bewertet wurde 965 , wird er in der neueren Literatur überwiegend
als zwar kritikwürdig, aber zulässig angesehen 966 . Die Bedeutung
der Norm ist zweifelhaft. Ihrer systematischen Einordnung
nach soll sie Ausnahmen vom Textänderungsgebot des Art. 79 Abs. 1
S. 1 GG ermöglichen. Jedoch verlangt Art. 79 Abs. 1 GG auch in seiner
ursprünglichen Fassung nicht, daß ein verfassungsänderndes Gesetz
den Text jedes betroffenen Artikels ändert. Die Änderung kann
an beliebiger Stelle in der Verfassungsurkunde erfolgen 967 . Ausdrückliche
Verfassungsbestimmungen, die bestimmte Vertragswerke von
einzelnen Bindungen des Grundgesetzes freistellen, verstoßen ohnehin
nicht gegen Art. 79 Abs. 1 GG. Da auch nach Art. 79 Abs. 1
S. 2 GG die Aufnahme einer entsprechenden »Klarstellung« in den
961 BGBl. I 1954, S. 45.
962 Dreier, in: Dreier, GG, Art. 79 I, Rn. 5.
963 BGBl. I 1968, 709, 714
964 Lücke, in: Sachs, GG, Art. 79, Rn. 10.
965 Friedrich Klein, in: Institut für Staatslehre und Politik, Der Kampf um den Wehrbeitrag
III, S. 588 ff.; Ehmke, AöR 79 (1953/1954), 385, 417 f.; Ehmke, DöV 1956, 449, 452; Hamann/Lenz,
GG, Art. 79, Anm. B.5.; Meyer-Goßner, Die Verfassungsmäßigkeit des Art. 79
Abs. I Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, S. 68; Tosch, Die
Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers an den Willen des historischen Verfassunggebers,
S. 127 f.
966 Vgl. Hain, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 79, Rn. 18, m.w. N.
967 Dreier, in: Dreier, GG, Art. 79 I, Rn. 21; Hain, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG,
Art. 79, Rn. 8; Hufeld, Die Verfassungsdurchbrechung, S. 102 f.; Hans Schneider, Die Liquidation
deutschen Auslandvermögens und ihre vertragliche Hinnahme durch die Bundesrepublik,
S. 78, m.w. N.