Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

10 B. Die klassische Lehre von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes
leges fundamentales, die Grundgesetze, gebunden war 10 . Nach diesem
älteren Verständnis konnte die Verfassung zwar die Macht des Monarchen
beschränken, aber nicht etwa das Volk vor den Gesetzen einer
Volksvertretung schützen 11 .
In England forderte zur Zeit des Bürgerkrieges 1647 die radikaldemokratische
Bewegung der Levellers die Einführung einer Verfassung,
die »Agreement of the People« (»Übereinkunft des Volkes«) heißen
sollte und als ein Volksvertrag gedacht war, der von allen Bürgern angenommen
werden sollte 12 . Der Volksvertrag sollte als oberstes Gesetz
Grundlage aller staatlichen Gewalt werden. Bestimmte Rechte sollten
als »Reservatrechte« des Volkes festgeschrieben und jeder Entscheidung
auch des Parlaments entzogen werden 13 . Das Agreement of the
People wurde 1648 in abgewandelter Form vom Armeerat 14 in das Parlament
eingebracht, dort aber niemals beschlossen 15 .
Stattdessen erließ Oliver Cromwell im Jahre 1653 als Verfassung
seines Protektorats das Instrument of Government (»Urkunde über die
Regierung«), welches als unveränderliches, auch für das Parlament
unantastbares Recht gelten sollte 16 . Die Verbindlichkeit seiner Verfassung
begründete Cromwell vor allem damit, daß ihr das Volk durch
den Vollzug der von ihm ausgeschriebenen Parlamentswahlen impli-
10 Starck, Der demokratische Verfassungsstaat, S. 37 ff.; Boehl, Verfassunggebung im
Bundesstaat, S. 29 f.; Hasso Hofmann, Recht – Politik – Verfassung, S. 275 ff.; Georg Jellinek,
Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, S. 37; Zweig, Die Lehre vom Pouvoir
Constituant, S. 26 ff.
11 Boehl, Verfassunggebung im Bundesstaat, S. 30.
12 Zweig, Die Lehre vom Pouvoir Constituant, S. 38 ff.; Georg Jellinek, Allgemeine
Staatslehre, S. 510 f.; Starck, Der demokratische Verfassungsstaat, S. 36 f.; vgl. Woolrych,
Britain in Revolution, S. 355 ff., S. 381 ff. und S. 421 ff.
13 Starck, Der demokratische Verfassungsstaat, S. 36; Zweig, Die Lehre vom Pouvoir
Constituant, S. 40 f.; Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 510 f.
14 Im Bürgerkrieg von 1642–1648 war die New Model Army als eine Armee des Parlaments
aufgestellt worden. Sie widersetzte sich nach dem vorläufigen Sieg über König
Karl I. 1646 ihrer Auflösung und gründete einen Armeerat, der anfangs auch aus einfachen
Soldaten und später nur aus Offizieren bestand. Die New Model Army erlangte
großen politischen Einfluß. 1648 vertrieb sie einen großen Teil der Abgeordneten aus
dem Parlament. 1653 löste Oliver Cromwell, der zum General der Armee aufgestiegen
war, das verbliebene »Rumpfparlament« auf (Woolrych, Britain in Revolution, S. 301 ff.).
15 Woolrych, Britain in Revolution, S. 431 f. und S. 438 ff.
16 Zweig, Die Lehre vom Pouvoir Constituant, S. 43 ff.; Carl Schmitt, Verfassungslehre,
S. 40; Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 511 f.; Boehl, Verfassunggebung im Bundesstaat,
S. 32; vgl. Woolrych, Britain in Revolution, S. 556 ff.