Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

IV. Unabänderlichkeit 193
Wenn geschrieben wird, die Unabänderlichkeit des Art. 79
Abs. 3 GG folge aus der »Normlogik« 913 , ist auch häufig ein anderer
Gedankengang gemeint. Es liege in der Natur der verfassungsmäßigen
Feststellung der Unantastbarkeit, daß auch der Verfassungssatz
selbst, der die Unantastbarkeit ausspreche, unantastbar sein müsse 914 .
Wenn Art. 79 Abs. 3 GG nämlich aufhebbar wäre, würde er in die
Leere laufen und sinnlos sein 915 . Das jedoch trifft nicht zu. Auch ein
20. Jahrhundert zurückgehen, ein vollständiges und widerspruchsfreies formales System
der mathematischen Logik zu schaffen. Eine Grundannahme der Logik ist, daß
jede Aussage entweder wahr oder falsch sein muß. Probleme ergeben sich jedoch durch
die Möglichkeit sich selbst verneinender Aussagen wie: »Diese Aussage ist falsch«. Ist
die eben genannte Aussage wahr, heißt das, daß sie falsch sein muß; ist die Aussage
aber falsch, heißt das, daß sie wahr sein muß. Dieses logische Problem, das auch als
»Antinomie des Epimenides« bezeichnet wird, ist seit der Antike bekannt. (In seiner
ältesten Form lautet es in etwa: »Epimenides, der Kreter, sagt: ›Alle Kreter sind Lügner.‹
« In dieser Form besteht tatsächlich aber kein unauflöslichen Widerspruch, weil
die Möglichkeit besteht, daß zwar nicht alle Kreter lügen, wohl aber Epimenides.).
Ein Ansatz, dieses Problem bei der Konstruktion eines formalen Systems der mathematischen
Logik zu vermeiden, war die Aufstellung einer strengen Hierarchie der
Sprach-Ebenen. Danach sollte es unmöglich sein, in einer Sprache eine Aussage über
dieselbe Sprache zu machen. Das sollte nur mittels einer höherrangigen Meta-Sprache
möglich sein. Selbstbezügliche Aussagen könnten auf keiner der Ebenen durchgeführt
werden und seien daher bedeutungsleer. Allerdings fand der Mathematiker Kurt Gödel
eine (recht komplizierte) Möglichkeit, auch unter Beachtung dieser Hierarchie in
jedem formalen System hinreichender Komplexität selbstbezügliche Sätze zu schaffen.
Er bewies so, daß die Aufstellung eines vollständigen und widerspruchsfreien formalen
Systems der mathematischen Logik unmöglich ist. Das allgemeine Verbot selbstbezüglicher
Aussagen konnte also das Problem nicht lösen, zu deren Lösung es dienen sollte,
und erscheint somit kaum als gerechtfertigt (Hofstadter, Gödel, Escher, Bach, besonders
S. 19 ff.).
913Maunz/Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 79, Rn. 50; Ridder, in: Azzola u. a., AK-
GG, 2. Aufl., Art. 79, Rn. 29; ; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland,
Bd. I, S. 115, und Bd. III/2, S. 1101; Jörn Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 1027; Herzog, JA 1976,
177, 180; Wipfelder, UBWV 1980, 309, 311; Wipfelder, BayVBl. 1983, 289, 293; Anding, Das
Spannungsverhältnis zwischen Art. 20 IV GG und Art. 79 III GG, S. 115 f.; Even, Die
Bedeutung der Unantastbarkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG für die Grundrechte,
S. 99 f.; Moelle, Der Verfassungsbeschluß nach Artikel 146 Grundgesetz, S. 74; vgl. Dellmann,
in: Seifert/Hömig, GG, Art. 79, Rn. 5.
914Maunz, in: Süsterhenn u. a., FS Laforet, S. 145; Maunz/Dürig, in: Maunz/Dürig, GG,
Art. 79, Rn. 50.
915Bleibaum, Das Verfassungsminimum im Bonner Grundgesetz, S. 111; Eckfelder, Das
fehlerhafte Gesetz, S. 25; Trost, Änderungen des Grundgesetzes, S. 208; Hans Schneider,
Die Liquidation deutschen Auslandvermögens und ihre vertragliche Hinnahme durch
die Bundesrepublik, S. 84; Anding, Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 20 IV GG
und Art. 79 III GG, S. 116; Even, Die Bedeutung der Unantastbarkeitsgarantie des Art. 79