Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

IV. Unabänderlichkeit 191
klauseln seien generell unmöglich 901 . Wenn das tatsächlich so wäre,
müßte Art. 79 Abs. 3 GG notgedrungen änderbar sein 902 . Argumentiert
wurde vor allem, eine Änderung der Rechtsordnung könne auf
Dauer nicht verhindert werden. Der schlagendste Beweis dafür sei die
Möglichkeit der Revolution 903 . Art. 79 Abs. 3 GG allerdings hat nicht
den Anspruch, bestimmte Inhalte für ewig festzuschreiben. Er gilt nur
bis zum Außerkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 146 GG 904 .
Eine Revolution kann und soll er nicht verhindern, sondern eine Grenze
ziehen, ab der Veränderungen der Verfassungsordnung nicht mehr
durch das Grundgesetz legitimiert sind 905 . Das jedenfalls ist weder
rechtstheoretisch noch praktisch unmöglich. Art. 79 Abs. 3 GG könnte
einer Verfassungsänderung im Verfahren des Art. 79 GG also ohne
weiteres entzogen sein, wenn das im Grundgesetz angeordnet wäre.
Problematisch ist aber, daß eine solche Unabänderlichkeit zumindest
nicht ausdrücklich im Grundgesetz vorgesehen ist. Seine Schöpfer
sind nicht dem Vorbild verschiedener älterer Länderverfassungen
gefolgt, Änderungen der Revisionssperrklauseln explizit zu verbieten
906 . Gelegentlich wurde dazu gesagt, ein ausdrücklicher Schutz der
Unabänderlichkeitsklausel sei ohnehin zwecklos. Sonst müsse man
wiederum die Norm für unabänderlich erklären, die diese Klausel für
unabänderlich erkläre, und so müsse ad infinitum Verbot an Verbot gereiht
werden. Ein ausdrücklicher Schutz könne deshalb nicht verlangt
werden 907 . Tatsächlich benötigt man aber nicht eine unendliche Viel-
901 Von Herrnritt, Die Staatsform als Gegenstand der Verfassungsgesetzgebung und
Verfassungsänderung, S. 49; Walter Jellinek, Grenzen der Verfassungsgesetzgebung,
S. 23 f.; Haug, Die Schranken der Verfassungsrevision, S. 183.
902 So Tomuschat, Verfassungsgewohnheitsrecht?, S. 110.
903 Walter Jellinek, Grenzen der Verfassungsgesetzgebung, S. 23.
904 Vgl. oben die Ausführungen in Abschnitt C. III. 2. c) auf Seite 87 und in Abschnitt
D. III. 1. c) auf Seite 156 sowie die Nachweise in Fußnote 353 auf Seite 75.
905 Dreier, in: Dreier, GG, Art. 79 III, Rn. 12; Dreier, JZ 1994, 741, 747; Rupp, NJW
1993, 38, 39; Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, 1. Aufl., § 19,
Rn. 34; Saumweber, Untersuchungen über Legitimität und Legalität einer staatlichen
Herrschaftsordnung, S. 106; Wittekindt, Materiell-rechtliche Schranken von Verfassungsänderungen,
S. 76.
906 Vgl. die Darstellung oben in Abschnitt D. I. 1. auf Seiten 121–124.
907 Eckfelder, Das fehlerhafte Gesetz, S. 25; Weber, Die materiellen Schranken für die Änderung
des Bonner Grundgesetzes nach Art. 79 Abs. III BGG, S. 166; Großkreutz, Normwidersprüche
im Verfassungsrecht, S. 89 f.; Murswiek, Die verfassunggebende Gewalt
nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, S. 249; Evers, in: Mayer-
Maly u. a., Recht als Sinn und Institution, S. 120; Jörn Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 1027; Stern,