Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

III. Bedeutung 187
Die Auffassung, daß Art. 25 GG auch den verfassungsändernden
Gesetzgeber binde, findet allerdings eine Stütze in der Entstehungsgeschichte
der Vorschrift. Der Herrenchiemseer Verfassungskonvent
hatte die Fassung vorgeschlagen:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts
und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner
des Bundesgebietes. 883
In den Ausschüssen des Parlamentarischen Rates blieb die Formulierung
zunächst unverändert 884 . In seiner Stellungnahme zur ersten Lesung
des Hauptausschusses schlug dann der Allgemeine Redaktionsausschuß
vor, das Wort »Bundesrecht« durch »Bundesverfassungsrecht«
zu ersetzen. Sinn des Artikels solle wohl sein, daß die allgemeinen
Regeln des Völkerrechts durch einfaches Gesetz nicht außer
Kraft gesetzt werden könnten und also den Rang von Bundesverfassungsrecht
haben sollten 885 .
Während sich Carlo Schmid (SPD) 886 und Fritz Eberhard (SPD) 887 im
Hauptausschuß für diese Änderung aussprachen, erklärte Hermann
von Mangoldt (CDU) sie für unnötig 888 . Wilhelm Laforet (CSU) sagte
ausdrücklich, es könne sich bei den Bestimmungen des Völkerrechts
nur um einfache Normen handeln 889 . Der Ausschuß entschied sich mit
knapper Mehrheit, den Änderungsvorschlag anzunehmen 890 . Bei der
nächsten Lesung schlug von Mangoldt dann vor, das Wort »Bundesverfassungsrecht«
wieder durch »Bundesrecht« zu ersetzen, und ferner
den Satz anzufügen: »Sie gehen den Gesetzen vor«. Zur Begründung
führte er aus, wenn die allgemeinen Regeln des Völkerrechts bindend
sein sollten, könne man das mit der bisherigen Fassung nicht erreichen,
da der Gesetzgeber sie dann immer noch mit einer qualifizier-
883 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 2, S. 582 (der Wortfehler »und«
statt »sind« wurde im Zitat korrigiert; vgl. auch Parlamentarischer Rat, a. a. O., S. 517).
884 Vgl. von Doemming/Füsslein/Matz, JöR NF 1 (1951), S. 230 ff.
885 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 7, S. 147 f.
886 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 328.
887 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 329.
888 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 328.
889 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 329.
890 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 330.