Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

A. Einleitung 7
klausel aufzuheben oder ihre Reichweite zu verringern, als auch, die
Änderungsverbote inhaltlich auszuweiten. Im Anschluß kann dann
dargelegt werden, daß sich die Reichweite des Art. 79 Abs. 3 GG nach
wie vor dem ursprünglichen Grundgesetz entnehmen läßt. Diese letzte
Wendung bedeutet, daß die Ergebnisse der Untersuchung bis dahin,
die sich ja mit der Urfassung des Grundgesetzes auseinandergesetzt
hat, nach wie vor aktuell sind.
Im Anschluß daran sollen in möglichster Kürze einige Überlegungen
dargestellt werden, die an die Ergebnisse der bisherigen Untersuchung
anknüpfen. Zunächst wird die Bedeutung der Neufassung
von Art. 146 GG behandelt, die bis dahin offengelassen werden mußte.
Danach wird auf das Verhältnis des Art. 79 Abs. 3 GG zur Übertragung
von Hoheitsrechten nach Art. 24 Abs. 1 GG und dem neugefaßten
Art. 23 GG eingegangen. Wie sich – als eine Art Nebenprodukt
dieser Untersuchung – zeigen wird, ermöglicht das Modell von der
verfassungsgebenden Gewalt des Volkes auch auf die sehr umstrittene
Frage nach den Schranken der Übertragung von Hoheitsrechten eine
Antwort. Diese Problematik kann und soll aber in diesem Rahmen
nicht in allen Facetten beleuchtet werden. Insbesondere wird sich die
Darstellung vollständig auf den Blickwinkel des Grundgesetzes beschränken
müssen.