Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

III. Bedeutung 177
Sicherlich sahen die Schöpfer des Grundgesetzes die von Art. 79
Abs. 3 GG geschützten Inhalte als besonders wichtig an. Zugleich
dürften sie aber davon überzeugt gewesen sein, mit den weiteren Normen
ihres Grundgesetzes den unabdingbaren Prinzipien vollständig
zu entsprechen. Außerdem ist es für den Verfassungsgeber nicht ausgeschlossen,
von seinen eigenen Grundsatznormen Ausnahmen zu
statuieren, die als speziellere Normen den allgemeinen Regeln vorgehen
842 . Einen höheren Rang haben die von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten
Verfassungsbestandteile nur gegenüber einem verfassungsändernden
Gesetz 843 .
b) Verfassungskonforme Auslegung
Für das einfache Recht ist anerkannt, daß Gesetze im Zweifelsfall
verfassungskonform interpretiert werden müssen. Wenn ein Gesetz
verschiedene Deutungen zuläßt, von denen mindestens eine mit der
Verfassung vereinbar ist, andere aber verfassungswidrig sind, dann
muß eine solche Auslegung gewählt werden, nach der das Gesetz
mit der Verfassung in Einklang steht. Eine Nichtigerklärung kommt
dig unmöglich (BVerfGE 3, 225, 232 ff.). Das Gericht berief sich auf eine Formulierung
von Gustav Radbruch (Radbruch, Rechtsphilosophie, S. 353), nach der das positive Recht
auch dann den Vorrang habe, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig sei, »es
sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches
Maß erreicht, daß das Gesetz als ›unrichtiges Recht‹ der Gerechtigkeit zu weichen
hat« (BVerfGE 3, 225, 233).
Es sei folgerichtig, die Überprüfung der Verfassung der richterlichen Gewalt zu übertragen,
die nämlich ihre Autorität nicht nur auf die Verfassung, sondern »auf die Idee
des Rechts selbst« gründe (BVerfGE 3, 225, 235). Wenn ausschließlich das Bundesverfassungsgericht
befugt sei, Gesetze für nichtig zu erklären, müsse diese Zuständigkeit um
der Autorität des pouvoir constituant willen erst recht bei der Überprüfung des Grundgesetzes
selbst gelten (BVerfGE 3, 225, 231). Diese Argumentation ist jedoch nicht schlüssig.
Die Überprüfung des positiven Rechts am Maßstab der Gerechtigkeit wurde von
Radbruch damit begründet, daß der Juristenstand sonst wehrlos gegen Gesetze willkürlichen
und verbrecherischen Inhalts sei (Radbruch, Rechtsphilosophie, S. 352). Könnte
man diese Prüfung nun einem höchsten Gericht ausschließlich übertragen, müßte ein
verbrecherisches Regime lediglich ihm gehorsame oberste Richter einsetzen, um eine
bedingungslose Befolgung seiner Gesetze sicherzustellen. Dann wäre der Juristenstand
genauso wehrlos, wie wenn niemand das positive Recht überprüfen dürfte.
842 BVerfGE 3, 225, 232.
843 Evers, in: Dolzer u. a., Bonner Kommentar zum GG, Art. 79 Abs. 3, Rn. 90; Dreier, in:
Dreier, GG, Art. 79 III, Rn. 11; Fangmann, in: Blank/Fangmann/Hammer, GG, Art. 79,
Rn. 7; Hain, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 79, Rn. 31, Fn. 43.