Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

III. Bedeutung 175
Bundesverfassungsgericht soll darüber entscheiden. Die Nichtigkeit
selbst ergibt sich daraus, daß ein verfassungswidriges Gesetz nicht
durch den pouvoir constituant legitimiert ist und somit Staatsgewalt
darstellen würde, die nicht vom Volke ausginge. Insofern kann man
die Rechtsfolge der Nichtigkeit als eine Folgerung aus Art. 20 Abs. 2
S. 1 GG verstehen, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Das gilt nicht nur bei Verstößen einfacher Gesetze gegen die Verfassung,
sondern auch bei Verstößen von Gesetzen zur Änderung des
Grundgesetzes gegen die formellen und materiellen Anforderungen
des Art. 79 GG. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verstößen gegen
Art. 79 Abs. 3 GG stellt demnach keine Besonderheit dar.
b) Zulässigkeit der Parlamentarischen Behandlung
Vor allem in der älteren Literatur wurde angenommen, daß bereits
Anträge, die Art. 79 Abs. 3 GG zuwiderliefen, verfassungswidrig seien,
und im Parlament gar nicht erst behandelt werden dürften 835 . Im
Herrenchiemseer Entwurf zum Grundgesetz war in der Tat vorgesehen,
daß Anträge auf Änderung des Grundgesetzes unzulässig sein
sollten, durch die die freiheitliche und demokratische Grundordnung
beseitigt würde. Jedoch wurde in den Ausschüssen des Parlamentarischen
Rates eingewandt, es könne Anträge geben, bei denen der Verstoß
gegen diese Grundordnung nicht ohne weiteres ersichtlich sei.
Verschiedene Abgeordnete forderten, erst beschlossene Gesetze vom
Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen 836 .
Der Parlamentarische Rat entschied sich für eine neue Formulierung,
in der nicht mehr von der Unzulässigkeit der Anträge, sondern
von der Unzulässigkeit der Änderungen die Rede ist. Ein Verbot der
Parlamentarischen Beratung läßt sich aus dieser Wortwahl nicht entnehmen.
Wenn zweifelhaft ist, ob ein vorgesehenes Gesetz verfassungswidrig
wäre oder nicht, muß es möglich sein, diese Frage auch
im Parlament zu erörtern. Eine Behandlung von Entwürfen verfassungswidriger
Gesetze ist nicht ausgeschlossen. Nichts anderes gilt,
835 Von Mangoldt/Klein, GG, 2. Aufl., Art. 79, Anm. VI.2.b)dd); Maunz/Dürig, in:
Maunz/Dürig, GG, Art. 79, Rn. 30; Giese/Schunck, GG, Art. 79, Anm. II.8; Peters, Geschichtliche
Entwicklung und Grundfragen der Verfassung, S. 154; zuletzt Evers, in:
Dolzer u. a., Bonner Kommentar zum GG, Art. 79 Abs. 3, Rn. 108.
836 Vgl. die Darstellung oben in Abschnitt D. I. 3. auf Seiten 128–130.