Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller
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III. Bedeutung 175<br />
Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht soll darüber entscheiden. <strong>Die</strong> Nichtigkeit<br />
selbst ergibt sich daraus, daß ein verfassungswidriges Gesetz nicht<br />
durch den pouvoir constituant legitimiert ist <strong>und</strong> somit Staatsgewalt<br />
darstellen würde, <strong>die</strong> nicht vom Volke ausginge. Insofern kann man<br />
<strong>die</strong> Rechtsfolge der Nichtigkeit als eine Folgerung aus Art. 20 Abs. 2<br />
S. 1 GG verstehen, nach dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.<br />
Das gilt nicht nur bei Verstößen einfacher Gesetze gegen <strong>die</strong> Verfassung,<br />
sondern auch bei Verstößen von Gesetzen zur Änderung <strong>des</strong><br />
Gr<strong>und</strong>gesetzes gegen <strong>die</strong> formellen <strong>und</strong> materiellen Anforderungen<br />
<strong>des</strong> Art. 79 GG. <strong>Die</strong> Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Verstößen gegen<br />
Art. 79 Abs. 3 GG stellt demnach keine Besonderheit dar.<br />
b) Zulässigkeit der Parlamentarischen Behandlung<br />
Vor allem in der älteren Literatur wurde angenommen, daß bereits<br />
Anträge, <strong>die</strong> Art. 79 Abs. 3 GG zuwiderliefen, verfassungswidrig seien,<br />
<strong>und</strong> im Parlament gar nicht erst behandelt werden dürften 835 . Im<br />
Herrenchiemseer Entwurf zum Gr<strong>und</strong>gesetz war in der Tat vorgesehen,<br />
daß Anträge auf Änderung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>gesetzes unzulässig sein<br />
sollten, durch <strong>die</strong> <strong>die</strong> freiheitliche <strong>und</strong> demokratische Gr<strong>und</strong>ordnung<br />
beseitigt würde. Jedoch wurde in den Ausschüssen <strong>des</strong> Parlamentarischen<br />
Rates eingewandt, es könne Anträge geben, bei denen der Verstoß<br />
gegen <strong>die</strong>se Gr<strong>und</strong>ordnung nicht ohne weiteres ersichtlich sei.<br />
Verschiedene Abgeordnete forderten, erst beschlossene Gesetze vom<br />
Bun<strong>des</strong>verfassungsgericht überprüfen zu lassen 836 .<br />
Der Parlamentarische Rat entschied sich für eine neue Formulierung,<br />
in der nicht mehr von der Unzulässigkeit der Anträge, sondern<br />
von der Unzulässigkeit der Änderungen <strong>die</strong> Rede ist. Ein Verbot der<br />
Parlamentarischen Beratung läßt sich aus <strong>die</strong>ser Wortwahl nicht entnehmen.<br />
Wenn zweifelhaft ist, ob ein vorgesehenes Gesetz verfassungswidrig<br />
wäre oder nicht, muß es möglich sein, <strong>die</strong>se Frage auch<br />
im Parlament zu erörtern. Eine Behandlung von Entwürfen verfassungswidriger<br />
Gesetze ist nicht ausgeschlossen. Nichts anderes gilt,<br />
835 Von Mangoldt/Klein, GG, 2. Aufl., Art. 79, Anm. VI.2.b)dd); Maunz/Dürig, in:<br />
Maunz/Dürig, GG, Art. 79, Rn. 30; Giese/Schunck, GG, Art. 79, Anm. II.8; Peters, Geschichtliche<br />
Entwicklung <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>fragen der Verfassung, S. 154; zuletzt Evers, in:<br />
Dolzer u. a., Bonner Kommentar zum GG, Art. 79 Abs. 3, Rn. 108.<br />
836 Vgl. <strong>die</strong> Darstellung oben in Abschnitt D. I. 3. auf Seiten 128–130.