Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

III. Bedeutung 169
Abs. 3 GG die gesamte Exekutive. Als gleichbedeutende Umformulierung
war diese Änderung des Art. 1 GG zulässig 802 .
Durch Gesetz vom 24. Juni 1968 wurde in Art. 20 GG ein Absatz 4
eingefügt, der allen Deutschen ein Recht zum Widerstand gegen jeden
zuspricht, der es unternimmt, die in Art. 20 Abs. 1–3 beschriebene
Ordnung zu beseitigen, sofern keine andere Abhilfe möglich ist 803 .
Dadurch wurden die im ursprünglichen Art. 20 GG niedergelegten Inhalte
nicht vermindert. Die Änderung ist aber insoweit problematisch,
als die Verweisung in Art. 79 Abs. 3 GG nicht mitgeändert wurde und
sich das Revisionsverbot nun auch auf Art. 20 Abs. 4 GG zu beziehen
scheint 804 . Unproblematisch wäre jedenfalls eine neue Numerierung
oder Umsortierung der Artikel des Grundgesetzes, wenn dabei Art. 79
Abs. 3 GG entsprechend angepaßt würde.
Vereinzelt wird vertreten, daß Art. 79 Abs. 3 GG nur Änderungen
im Wortlaut der Art. 1 und 20 GG selbst verbiete 805 . Das kann nicht
richtig sein, da die Revisionssperrklausel eben nicht auf eine Änderung
der Artikel, sondern auf eine Berührung der dort niedergelegten
Grundsätze abstellt. Berührt werden die Grundsätze auch dann, wenn
die Normtexte der Art. 1 und 20 GG unverändert bleiben, aber durch
Änderungen an anderer Stelle im Grundgesetz ihre Bedeutung verändert
oder eine mit ihnen unvereinbare Sonderregelung geschaffen
wird 806 .
Daß nicht nur Eingriffe in den Textbestand der Art. 1 und 20 GG
erfaßt sind, ergibt sich schon daraus, daß in Art. 79 Abs. 3 GG von
802 Trost, Änderungen des Grundgesetzes, S. 311.
803 BGBl. I 1968, 709, 710.
804 Vgl. dazu unten Abschnitt D. IV. 2. auf Seiten 199–203.
805 Fangmann, in: Blank/Fangmann/Hammer, GG, Art. 79, Rn. 9, sowie Ridder, in: Azzola
u. a., AK-GG, 2. Aufl., Art. 79, Rn. 39, der allerdings meint, Abweichungen in anderen
Artikeln wären bereits nach Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG unzulässig.
806 Bleibaum, Das Verfassungsminimum im Bonner Grundgesetz, S. 56 f.; Weber, Die
materiellen Schranken für die Änderung des Bonner Grundgesetzes nach Art. 79
Abs. III BGG, S. 67; Laux, Bedeutung und Inhalt der Grenzen der Grundgesetzänderung
nach Art. 79 Abs. III des Bonner Grundgesetzes, S. 125; Alberts, Die Änderungsbefugnisse
der Legislative im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 139 ff.; Anding, Das
Spannungsverhältnis zwischen Art. 20 IV GG und Art. 79 III GG, S. 21 f.; Wegge, Zur normativen
Bedeutung des Demokratieprinzips nach Art. 79 Abs. 3 GG, S. 45 und S. 47 f.;
Waigel, Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, S. 217; Klein/Wilke, UFITA
1972, 183, 189; Hain, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 79, Rn. 39.