Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller
Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller
Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller
- Keine Tags gefunden...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
160 D. Art. 79 Abs. 3 GG<br />
geleitete Adjektiv »gr<strong>und</strong>sätzlich« bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch<br />
normalerweise »einen Gr<strong>und</strong>satz betreffend« oder »auf einem<br />
Gr<strong>und</strong>satz beruhend <strong>und</strong> ohne Ausnahme«. Es kann aber auch bedeuten,<br />
daß etwas nur in der Regel zutrifft, aber Ausnahmen möglich sind.<br />
Letztere Bedeutung ist <strong>die</strong> in der Rechtssprache übliche 770 .<br />
In Gesetzestexten ist das Wort »gr<strong>und</strong>sätzlich« normalerweise als<br />
ein Hinweis darauf zu verstehen, daß von einer bestimmten Regel<br />
Ausnahmen zulässig sind. So bedeutet <strong>die</strong> in Art. 79 Abs. 3 GG angesprochene<br />
»gr<strong>und</strong>sätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung«<br />
also nicht, daß <strong>die</strong> Bun<strong>des</strong>länder ausnahmslos an jedem Bun<strong>des</strong>gesetz<br />
entscheidend mitwirken müßten. <strong>Die</strong> Wendung »im Gr<strong>und</strong>satz«<br />
ist eine andere Formulierung für »gr<strong>und</strong>sätzlich« <strong>und</strong> hat in<br />
der Rechtssprache <strong>die</strong>selbe Bedeutung. Das Wort »Gr<strong>und</strong>satz« allein<br />
dagegen deutet noch nicht darauf hin, daß Ausnahmen zulässig wären<br />
771 .<br />
Für <strong>die</strong> Verweisung auf <strong>die</strong> Art. 1 <strong>und</strong> 20 GG geht der Hinweis,<br />
»Gr<strong>und</strong>sätze« ließen schon sprachlich Ausnahmen zu 772 , also fehl. In<br />
Art. 79 Abs. 3 GG heißt es nämlich nicht, eine Berührung der in den<br />
Artikeln 1 oder 20 niedergelegten Inhalte wäre gr<strong>und</strong>sätzlich oder im<br />
Gr<strong>und</strong>satz unzulässig. Vielmehr ist es verboten, <strong>die</strong> dort niedergelegten<br />
Gr<strong>und</strong>sätze zu berühren. An <strong>die</strong>ser Stelle bedeutet der Begriff »Gr<strong>und</strong>sätze«,<br />
daß es sich bei den in Bezug genommenen Rechtssätzen um<br />
verfassungstragende Gr<strong>und</strong>vorschriften handelt 773 . Man kann darin<br />
auch eine Beschreibung ihres stark auf Konkretisierung angewiesenen<br />
Normtyps sehen 774 . Jedenfalls haben <strong>die</strong> Rechtsnormen der Art. 1 <strong>und</strong><br />
20 GG als allgemein gefaßte, gr<strong>und</strong>legende Verfassungsvorschriften<br />
selbst Gr<strong>und</strong>satzcharakter 775 .<br />
770 Drosdowski u. a., Duden – Deutsches Universalwörterbuch, S. 521; Even, <strong>Die</strong> Bedeutung<br />
der Unantastbarkeitsgarantie <strong>des</strong> Art. 79 Abs. 3 GG für <strong>die</strong> Gr<strong>und</strong>rechte,<br />
S. 55 f., m.w. N.<br />
771 Dürig, in: Spanner u. a., FS Maunz, S. 43; Even, <strong>Die</strong> Bedeutung der Unantastbarkeitsgarantie<br />
<strong>des</strong> Art. 79 Abs. 3 GG für <strong>die</strong> Gr<strong>und</strong>rechte, S. 58 f.; Waigel, <strong>Die</strong> Unabhängigkeit<br />
der Europäischen Zentralbank, S. 236.<br />
772 Rasenack, Der Staat 9 (1970), 272, 273.<br />
773 Friedrich Müller, Fragment (über) Verfassunggebende <strong>Gewalt</strong> <strong>des</strong> <strong>Volkes</strong>, S. 35.<br />
774 So Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 79, Rn. 7.<br />
775 Wittekindt, Materiell-rechtliche Schranken von Verfassungsänderungen im deutschen<br />
<strong>und</strong> französischen Verfassungsrecht, S. 114.