Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

160 D. Art. 79 Abs. 3 GG
geleitete Adjektiv »grundsätzlich« bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch
normalerweise »einen Grundsatz betreffend« oder »auf einem
Grundsatz beruhend und ohne Ausnahme«. Es kann aber auch bedeuten,
daß etwas nur in der Regel zutrifft, aber Ausnahmen möglich sind.
Letztere Bedeutung ist die in der Rechtssprache übliche 770 .
In Gesetzestexten ist das Wort »grundsätzlich« normalerweise als
ein Hinweis darauf zu verstehen, daß von einer bestimmten Regel
Ausnahmen zulässig sind. So bedeutet die in Art. 79 Abs. 3 GG angesprochene
»grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung«
also nicht, daß die Bundesländer ausnahmslos an jedem Bundesgesetz
entscheidend mitwirken müßten. Die Wendung »im Grundsatz«
ist eine andere Formulierung für »grundsätzlich« und hat in
der Rechtssprache dieselbe Bedeutung. Das Wort »Grundsatz« allein
dagegen deutet noch nicht darauf hin, daß Ausnahmen zulässig wären
771 .
Für die Verweisung auf die Art. 1 und 20 GG geht der Hinweis,
»Grundsätze« ließen schon sprachlich Ausnahmen zu 772 , also fehl. In
Art. 79 Abs. 3 GG heißt es nämlich nicht, eine Berührung der in den
Artikeln 1 oder 20 niedergelegten Inhalte wäre grundsätzlich oder im
Grundsatz unzulässig. Vielmehr ist es verboten, die dort niedergelegten
Grundsätze zu berühren. An dieser Stelle bedeutet der Begriff »Grundsätze«,
daß es sich bei den in Bezug genommenen Rechtssätzen um
verfassungstragende Grundvorschriften handelt 773 . Man kann darin
auch eine Beschreibung ihres stark auf Konkretisierung angewiesenen
Normtyps sehen 774 . Jedenfalls haben die Rechtsnormen der Art. 1 und
20 GG als allgemein gefaßte, grundlegende Verfassungsvorschriften
selbst Grundsatzcharakter 775 .
770 Drosdowski u. a., Duden – Deutsches Universalwörterbuch, S. 521; Even, Die Bedeutung
der Unantastbarkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG für die Grundrechte,
S. 55 f., m.w. N.
771 Dürig, in: Spanner u. a., FS Maunz, S. 43; Even, Die Bedeutung der Unantastbarkeitsgarantie
des Art. 79 Abs. 3 GG für die Grundrechte, S. 58 f.; Waigel, Die Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank, S. 236.
772 Rasenack, Der Staat 9 (1970), 272, 273.
773 Friedrich Müller, Fragment (über) Verfassunggebende Gewalt des Volkes, S. 35.
774 So Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 79, Rn. 7.
775 Wittekindt, Materiell-rechtliche Schranken von Verfassungsänderungen im deutschen
und französischen Verfassungsrecht, S. 114.