Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

II. Rechtsprechung des BVerfG 149
sicherstellen könne und müsse, daß die Menschenwürde im Einzelfall
nicht verletzt werde 711 . Ein Verstoß gegen die Menschenwürde liege
vor, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht respektiert
werde 712 . In Art. 13 Abs. 3 GG seien nicht alle dafür erforderlichen
Grenzen ausdrücklich beschrieben 713 . Die durch Verfassungsänderung
eingefügten Grundrechtsschranken seien in systematischer
Interpretation unter Rückgriff auf andere Grundrechtsnormen, insbesondere
Art. 1 Abs. 1 GG, und unter Anwendung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit auszulegen 714 . Art. 13 Abs. 3 GG könne so
verstanden werden, daß ein Vordringen in den unantastbaren Bereich
der privaten Lebensgestaltung ausgeschlossen sei, ohne daß die Grenzen
der Auslegung überschritten würden 715 . Die gesetzliche Ermächtigung
zur Durchführung der akustischen Wohnraumüberwachung allerdings
trage diesen Anforderungen nicht hinreichend Rechnung 716 .
Sie wurde in Teilen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt 717 .
In ihrem Sondervotum 718 erklärten die überstimmten Richterinnen,
daß Art. 13 Abs. 3 GG ihrer Auffassung nach mit Art. 79
Abs. 3 GG nicht vereinbar und daher nichtig sei 719 . Zwar habe nicht
jede Äußerung in einer Privatwohnung höchstpersönlichen Charakter
und sei deshalb zur Wahrung der Menschenwürde absolut geschützt;
eine Zuordnung im Einzelfall sei aber erst nach dem erfolgten Eingriff
möglich 720 . Entgegen der Mehrheitsmeinung könne Art. 13 Abs. 3 GG
nicht durch verfassungskonforme oder verfassungssystematische
Auslegung verfassungsfest gemacht werden 721 . Art. 79 Abs. 3 GG
sei als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen, um der Gefahr zu
begegnen, daß über das Ausmaß einer Verfassungsänderung nicht
das demokratisch legitimierte Parlament, sondern das Bundesverfas-
711BVerfG NJW 2004, 999, 1001 ff.
712BVerfG NJW 2004, 999, 1002.
713BVerfG NJW 2004, 999, 1002 f.
714BVerfG NJW 2004, 999, 1003.
715BVerfG NJW 2004, 999, 1003 ff.
716BVerfG NJW 2004, 999, 1005.
717BVerfG NJW 2004, 999, 1005 ff.
718Minderheitenvotum der Richterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt; BVerfG
NJW 2004, 999, 1020 ff.
719BVerfG NJW 2004, 999, 1020.
720BVerfG NJW 2004, 999, 1020.
721BVerfG NJW 2004, 999, 1021.