Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

140 D. Art. 79 Abs. 3 GG
setzgebers für die Dauer der Geltung des Grundgesetzes für unverbrüchlich
654 .
Art. 20 GG enthalte ausdrücklich den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit.
Freiheit und verbürgte Rechte des Einzelnen seien ohne einen
wirksamen Rechtsschutz wertlos. Durch das von Art. 20 Abs. 2 GG
verbürgte Organ der Rechtsprechung werde die notwendige Kontrolle
gewährleistet. Folglich enthalte schon Art. 20 Abs. 2 GG das in Art. 19
Abs. 4 GG konkretisierte Prinzip individuellen Rechtsschutzes 655 . Die
Verfassungsänderung berühre also die in den Art. 1 und 20 GG niedergelegten
Grundsätze 656 .
Die Vorschrift des Art. 79 Abs. 3 GG erfordere nicht, daß die oder
einer der Grundsätze vollständig aufgehoben oder »prinzipiell preisgegeben«
würden. Das Wort »berührt« besage weniger. Es genüge
schon, wenn in einem Teilbereich der Freiheitssphäre des Einzelnen
die sich aus Art. 1 und 20 GG ergebenden Grundsätze ganz oder zum
Teil außer acht gelassen würden 657 . Durch Art. 79 Abs. 3 GG sollten
die konstituierenden Elemente des Grundgesetzes auch vor einem
allmählichen Zerfallsprozeß geschützt werden, der sich entwickeln
könnte, wenn den Grundsätzen nur »im allgemeinen Rechnung getragen«
werden müßte 658 . Die Vorschrift müsse zwar nicht extensiv, aber
»streng und unnachgiebig« ausgelegt und angewandt werden 659 . Sie
sei »nicht zuletzt dazu bestimmt, schon den Anfängen zu wehren« 660 .
Auch die Rechtslehre begegnete dem Urteil mit heftiger Kritik
661 . Insbesondere stieß die These der Senatsmehrheit, die in Art. 79
Abs. 3 GG geschützten Grundsätze würden von vornherein nicht »berührt«,
wenn sie nur für eine Sonderlage modifiziert und nicht prinzipiell
preisgegeben würden, auf nahezu einhellige Ablehnung 662 . In
654 BVerfGE 30, 1, 39.
655 BVerfGE 30, 1, 40 f.
656 BVerfGE 30, 1, 41.
657 BVerfGE 30, 1, 41.
658 BVerfGE 30, 1, 42.
659 BVerfGE 30, 1, 47.
660 BVerfGE 30, 1, 47.
661 Rupp, NJW 1971, S. 275 ff.; Häberle, JZ 1971, S. 145 ff.; Kalkbrenner, BayVBl. 1971,
S. 146 f.; Erichsen, VerwA 62 (1971), S. 291 ff.; Hall, JuS 1972, S. 132 ff.; Alberts, JuS 1972,
S. 319 ff.; vgl. Schlink, Der Staat 12 (1973), S. 85 ff., m.w. N.
662 Rupp, NJW 1971, 275, 276 f.; Häberle, JZ 1971, 145, 149 f.; Kalkbrenner, BayVBl. 1971,
146, 147; Erichsen, VerwA 62 (1971), 291, 294 f.; Bettermann, AöR 96 (1971), 528, 563; Hall,