Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

132 D. Art. 79 Abs. 3 GG
nur die Art. 1 und 21 umfaßt seien. Es gebe viele andere wesentliche
Prinzipien, die woanders stünden. Ihm mißfalle, daß man den Schluß
ziehen könnte, alle anderen Artikel außer 1 und 21 könnten geändert
werden 608 . Sodann wurde darüber diskutiert, ob Art. 108 überhaupt
eine praktische Wirkung haben könnte 609 . Bei der anschließenden Abstimmung
gab es zwei Stimmen für und fünf Stimmen gegen Art. 108
bei einigen Enthaltungen, so daß der Artikel abgelehnt wurde 610 .
Einen Tag später wurde Art. 108 im Hauptausschuß besprochen.
Dehler stellte den Antrag auf Wiederaufnahme und sagte, man könne
vielleicht darüber streiten, ob die Bezugnahme auf gerade die beiden
in der Vorschrift genannten Artikel glücklich sei 611 . Weiter erklärte er:
»Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, daß wir diese Barriere aufrichten,
nicht in dem Glauben, daß wir dadurch einer Revolution begegnen
können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität
zu nehmen.« 612
Katz antwortete, er sei zwar mit dem Geist des Antrages einverstanden,
halte ihn aber für zwecklos. Niemand würde sich durch den
Art. 108 davon abhalten lassen, einen Staatsstreich durchzuführen 613 .
Carlo Schmid (SPD) pflichtete dagegen der Ansicht Dehlers bei. Es sei
ein Unterschied, ob jemand gezwungen sei, offen Revolution zu machen,
oder ob man ihm die Möglichkeit gebe, unter dem Schutz einer
Scheinlegalität effektiv Revolution zu machen, ohne sich dazu bekennen
zu müssen 614 . Sodann wurde abgestimmt. Der Hauptausschuß
nahm Art. 108 in der Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses
mit achtzehn Stimmen gegen eine Stimme an 615 .
In seinem Entwurf vom 25. Januar 1949 schlug der Allgemeine Redaktionsausschuß
eine Fassung vor, in der die geschützten Grundsätze
in Art. 108 näher bestimmt wurden. Der Vorschlag lautete:
608 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/II, S. 1016 f.
609 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/II, S. 1017 f.
610 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/II, S. 1018.
611 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 454.
612 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 7, S. 454.
613 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 454.
614 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 454 f.
615 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 455.