Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

128 D. Art. 79 Abs. 3 GG
ge nicht zur Beratung zu stellen. Im übrigen bleibe er bei seiner Meinung,
man könne ebenso gut durch Maueranschlag verkünden: »Einführung
der Diktatur ist verboten«, das habe dieselbe Wirkung 579 . Albert
Finck (CDU) äußerte, auch er glaube, daß man auf den Artikel
verzichten könne. Sollte er erhalten bleiben, solle man jedoch auch die
»bundesstaatliche« Grundordnung hineinnehmen. Er sehe aber ein,
daß der Artikel »ziemlich wertlos« sei 580 . In der anschließenden Abstimmung
wurde mit zehn gegen fünf Stimmen die Streichung des
Art. 108 beschlossen 581 .
In der 16. Sitzung des kombinierten Ausschusses schlug Josef
Schwalber (CSU) vor, Art. 107 mit einer neuen Formulierung wieder
aufzunehmen 582 . In der folgenden Diskussion 583 sagte er, er habe auch
gegen Art. 108 nichts einzuwenden 584 . Willibald Mücke (SPD) meinte,
man sei sich über die Wertlosigkeit von Art. 108 einig gewesen. Wenn
dessen Anwendung in Frage stehe, sei eine Situation vorhanden, bei
der Bestimmungen überhaupt nichts mehr nützten. Dasselbe gelte
auch für Art. 107. Sowohl die demokratische Grundordnung als auch
der föderative Aufbau seien unverzichtbare Bedingungen. Wenn man
eine davon ausdrücklich schütze, müsse man auch die andere aufnehmen
585 .
Die Debatte wurde in der 18. Sitzung und 19. Sitzung des nunmehr
einzeln tagenden Organisationsausschusses weitergeführt. Gegenstand
war weiterhin in erster Linie Art. 107 586 . Als die Beratungen
sich in der 19. Sitzung am 3. November 1948 erneut dem Art. 108 zuwandten,
bezeichnete Katz diesen als »lächerlich« und »blamabel«. Er
bedeute nichts anderes als »Revolution und Staatsstreich sind verboten«.
Man solle nichts Überflüssiges in die Verfassung schreiben, und
es müsse »zum Ausdruck kommen, daß die Verfassungsgeber ernsthafte
Personen gewesen sind« 587 . Felix Walter (CDU) warf die Fra-
579Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/I, S. 572.
580Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/I, S. 572 f.
581Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/I, S. 573.
582Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/I, S. 640.
583Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/I, S. 640 ff.
584Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/I, S. 641.
585Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/I, S. 642.
586Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/I, S. 692 ff. und Band 13/II,
S. 715 ff.
587Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/II, S. 717.