Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

2 A. Einleitung
dar. Danach gibt sich das Volk als Verfassungsgeber (»pouvoir constituant«)
eine Verfassung, welche die Organe des Staates als durch die
Verfassung begründete Gewalt (»pouvoir constitué«) erst erzeugt. Die
verfaßte Gewalt ist uneingeschränkt an die Verfassung gebunden. Vor
diesem Hintergrund erscheint Art. 79 GG als eine Besonderheit, nämlich
als Ermächtigung an den pouvoir constitué, seine eigenen Grundlagen
abzuändern. Art. 79 Abs. 3 GG begrenzt diese Ermächtigung.
Würde der verfassungsändernde Gesetzgeber das Änderungsverbot
streichen, würden ihm dadurch vom Volk keine neuen Befugnisse verliehen.
Eine Verfassungsänderung entgegen den Verboten des Art. 79
Abs. 3 GG müßte also unzulässig bleiben.
Bis hierhin sind diese Gedanken keineswegs neu – tatsächlich
wird die Unabänderlichkeit des Änderungsverbotes heute überwiegend
damit begründet, daß Art. 79 Abs. 3 GG als vom Verfassungsgeber
gesetzte Schranke für die verfaßte Gewalt unantastbar sein müsse.
Allerdings wird dabei ein bestimmtes staatstheoretisches Verständnis
vorausgesetzt. Die Begründung folgt nicht aus dem Grundgesetz,
sondern weicht auf ihm vorausliegendes, überpositives Recht aus. Dafür,
ob und mit welchem Inhalt Naturrecht gilt, gibt es jedoch keinen
objektiven Maßstab. Wer nicht an die staatstheoretische oder naturrechtliche
Richtigkeit der Lehre von der verfassungsgebenden Gewalt
des Volkes glaubt, sondern das Grundgesetz aus anderen Gründen für
gültig hält, wird sich damit also nicht zufrieden geben können.
An dieser Stelle hilft die Erkenntnis weiter, daß dem Grundgesetz
das Modell von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes zugrunde
gelegt ist. In der Präambel ist ausdrücklich die Rede davon, daß
sich das deutsche Volk das Grundgesetz »kraft seiner verfassungsgebenden
Gewalt« gegeben habe. Nach Art. 146 GG verliert das Grundgesetz
sein Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft
tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen
worden ist. Gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG geht alle Staatsgewalt
vom Volke aus. Die Idee von der verfassungsgebenden Gewalt des
deren Zusammensetzungen auf »Verfassung« (wie etwa Verfassungsänderung, Verfassungsbeschwerde,
Verfassungsgericht, Verfassungsrecht, verfassungswidrig) stets ein
Fugen-s verwendet wird, und zum anderen, daß auch in der Präambel des Grundgesetzes
von der »verfassungsgebenden Gewalt« die Rede ist. In dieser Untersuchung wird
außerhalb von wörtlichen Zitaten nur die Form mit Fugen-s verwendet. Das gilt natürlich
auch für Ableitungen wie »Verfassungsgeber« und »Verfassungsgebung«.