Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

I. Entstehungsgeschichte 121
blieben auch dann der verfassungsgebenden Gewalt vorbehalten,
wenn – wie in der Weimarer Reichsverfassung – keine entsprechende
Klausel vorhanden sei. Diese Ansicht setzte sich zwar nicht durch,
wurde aber weithin wahrgenommen 547 . Bei Vorliegen einer ausdrücklichen
Revisionsschranke hielt Schmitt es für klar, daß diese nicht
selber im Wege des Verfassungsrevisionsverfahrens beseitigt werden
könne 548 . Walter Jellinek legte dagegen in einer 1931 erschienenen
Abhandlung zu den »Grenzen der Verfassungsgesetzgebung« die
Ansicht dar, es sei unmöglich, einen Teil der Verfassung für unabänderlich
zu erklären. Der Staat befinde sich in ewiger Entwicklung,
und eine Unabänderlichkeitsklausel übersteige die Grenzen der verfassungsgebenden
Gewalt. Schon die Revolution sei der schlagendste
Beweis für die Unmöglichkeit der Unabänderlichkeitsklausel 549 . Möglich
sei aber ein Verbot, das die Unabänderlichkeit nur so lange gelten
lasse, bis die Klausel selbst im verfassungsändernden Verfahren aufgehoben
sei 550 .
Der Schweizer Hans Nef vertrat 1942 die Auffassung, wenn eine
Verfassung eine Revisionsschranke aufstelle, könne es nicht in ihrem
Sinne sein, die Schranke zu beseitigen. Eine solche Schranke teile die
Verfassung in verschiedene Stufen ein 551 . Die Beschränkung einer Gewalt
könne nur durch Normen einer höheren Stufe erfolgen, an welche
sie dann regelmäßig gebunden sei. Die Revisionsschranke könne
nicht beseitigt werden, weil sie selbst der oberen Stufe angehöre
552 . Dagegen kam in einer 1947 veröffentlichten Untersuchung der
Schweizer Hans Haug zu dem Ergebnis, Revisionsverbote stellten nur
eine Warnung dar. Die Revisionsgewalt sei der Souverän im Staat und
könne daher nicht absolut gebunden sein. Bestünden ausdrückliche
Schranken der Verfassungsrevision, sei der Verfassungsgeber an diese
nur bis zu ihrer formell korrekten Beseitigung gebunden 553 .
Als in Deutschland in den meisten der nach 1945 entstandenen
Länderverfassungen Revisionsverbote festgelegt wurden, war deren
547Vgl. zur Lehre Carl Schmitts die Darstellung oben in Abschnitt B. III. auf Seiten
26–29.
548Carl Schmitt, Verfassungslehre, S. 106.
549Walter Jellinek, Grenzen der Verfassungsgesetzgebung, S. 23.
550Walter Jellinek, Grenzen der Verfassungsgesetzgebung, S. 24.
551Nef, Zeitschrift für schweizerisches Recht, N. F. 61 (1942), 108, 120.
552Nef, Zeitschrift für schweizerisches Recht, N. F. 61 (1942), 108, 122 f.
553Haug, Die Schranken der Verfassungsrevision, S. 182 f.