Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

A. Einleitung
Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes erklärt Verfassungsänderungen
für unzulässig, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder,
die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
oder die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt
werden. Die Bedeutung dieser Vorschrift war in der Vergangenheit
Gegenstand einer regen wissenschaftlichen Diskussion, in der
jedoch zahlreiche Fragen offen geblieben sind. Heute gewinnen diese
Fragen durch die fortschreitende europäische Integration an Bedeutung.
Es erscheint nicht mehr als undenkbar, etwa den föderalen
Aufbau der Bundesrepublik Deutschland grundlegend umzugestalten
oder sogar den deutschen Staat in einem europäischen Bundesstaat
aufgehen zu lassen. Es ist daher an der Zeit, die Diskussion über
die Schranken der Verfassungsrevision neu aufzunehmen. Die vorliegende
Untersuchung soll dazu ein Beitrag sein.
Besonderes Interesse rief seit jeher die Frage hervor, ob es zulässig
wäre, in einem zweistufigen Vorgehen zuerst Art. 79 Abs. 3 GG zu
streichen und anschließend die dort genannten Inhalte abzuändern.
Die wissenschaftliche Debatte darüber, die besonders in den fünfziger
bis siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts intensiv geführt
wurde, ist zu keinem befriedigenden Ergebnis gekommen. In
der Sache kann zwar heute als allgemeine Ansicht gelten, daß Art. 79
Abs. 3 GG selbst nicht geändert werden darf. An einer überzeugenden
Begründung vom Boden des positiven Rechts – also des von Menschen
gesetzten Rechts im Gegensatz zu einem möglicherweise darüberstehenden,
»überpositiven« Naturrecht – fehlt es aber bisher. Ein
Anliegen dieser Arbeit ist es, eine mögliche Begründung für die Unabänderlichkeit
des Art. 79 Abs. 3 GG innerhalb des positiven Rechts
aufzuzeigen.
Den Schlüssel zu einer solchen Begründung stellt die staatstheoretische
Vorstellung von der verfassungsgebenden 1 Gewalt des Volkes
1 Neben dieser Form wird häufig auch die Variante »verfassunggebend« ohne
Fugen-s verwendet. Für die hier benutzte Form spricht zum einen, daß bei allen an-
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