Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

III. Art. 146 GG a. F. 101
seine Beteiligung an den Bundestagswahlen 459 zugleich das Grundgesetz
bestätigt 460 . Durch den Beitritt hätten auch die Deutschen in
der DDR dem Grundgesetz zugestimmt und so seine Legitimation
vollendet 461 .
Die Teilnahme an einer Wahl bedeutet allerdings nicht automatisch
Zustimmung zur Verfassung, die der Wahl zugrunde liegt. Wahlen
haben einen konkreten Gegenstand. Wer eine Person oder eine Liste
wählt, gibt damit zunächst nur zu erkennen, daß er diese den anderen
Kandidaten vorzieht 462 . Selbst, wenn eine bestimmte Frage im Vorfeld
einer Wahl besonders thematisiert wird, ist die Wahl nicht mit einer
Volksabstimmung darüber gleichbedeutend. Die Frage, ob das Grundgesetz
gelten solle, gehörte offenbar niemals im Vorfeld einer Bundestagswahl
zu den beherrschenden Themen und hat nie eine wahlentscheidende
Rolle gespielt 463 . Aus dem Ergebnis der letzten Volkskam-
kes unter besonderer Berücksichtigung des deutschen und chilenischen Grundgesetzes,
S. 199; vgl. Stückrath, Art. 146 GG: Verfassungsablösung zwischen Legalität und Legitimität,
S. 159 ff., sowie Moelle, Der Verfassungsbeschluß nach Artikel 146 Grundgesetz,
S. 164 ff., m.w. N.
459 Bereits Oliver Cromwell wollte aus der Beteiligung an den von ihm ausgeschriebenen
Wahlen den Schluß ziehen, das englische Volk habe zugleich dem Instrument of
Government zugestimmt, das er 1653 als Verfassung seines Protektorats erlassen hatte
(vgl. oben die Nachweise in Fußnote 17 auf Seite 11).
460 Von Campenhausen, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 146, Rn. 12; Knies, in:
Eckart Klein, Verfassungsentwicklung in Deutschland nach der Wiedervereinigung,
S. 22 f.; Wilms, Ausländische Einwirkungen auf die Entstehung des Grundgesetzes,
S. 293; Kröning, ZRP 1991, S. 161; Heckel, in: Heckel, Die innere Einheit Deutschlands
inmitten der europäischen Einigung, S. 14 und S. 29; Heckel, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch
des Staatsrechts, § 197, Rn. 43; Hans Hugo Klein, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch
des Staatsrechts, § 198, Rn. 18; Isensee, Braucht Deutschland eine neue Verfassung?, S. 39.
So auch bereits Hans Peter Ipsen, Über das Grundgesetz, S. 27; Steiner, Verfassunggebung
und verfassunggebende Gewalt des Volkes, S. 61; von Beyme, Die verfassunggebende
Gewalt des Volkes, S. 47; Tosch, Die Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers
an den Willen des historischen Verfassunggebers, S. 86; Mußgnug, in: Isensee/Kirchhof,
Handbuch des Staatsrechts, § 8, Rn. 100 ff.
461 Isensee, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, § 166, Rn. 41; von Campenhausen,
in: von Mangoldt/Klein/Starck, Art. 146, Rn. 13; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG,
Art. 146, Rn. 13; Blumenwitz, ZfP 39 (1992), 1, 9 f.
462 Mahrenholz, Die Verfassung und das Volk, S. 21 f.; vgl. Jung, Grundgesetz und Volksentscheid,
S. 326; Moelle, Der Verfassungsbeschluß nach Artikel 146 Grundgesetz, S. 176;
Heckmann, in: Borgmann u. a., Verfassungsreform und Grundgesetz, S. 18.
463 Stückrath, Art. 146 GG: Verfassungsablösung zwischen Legalität und Legitimität,
S. 159 f.; Heckmann, in: Borgmann u. a., Verfassungsreform und Grundgesetz, S. 20; Bryde,
in: Bieber/Widmer, Der europäische Verfassungsraum, S. 338 (ausdrücklich entge-