Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

III. Art. 146 GG a. F. 99
Wortlaut des Grundgesetzes in der Tat nicht vollständig niedergelegt.
Das war aber auch nicht notwendig, weil man dort die Vorläufigkeit
selbst klar genug zum Ausdruck gebracht hatte 456 .
Die Schlußbestimmung hatte nicht nur den Sinn, Deutschland die
Wiedervereinigung zu ermöglichen. Ihr weiterer Zweck, den Weg zu
einer neuen Verfassung zu eröffnen, hat sich mit den Beitritten der ostdeutschen
Länder nicht erledigt 457 . Demnach ist Art. 146 GG a. F. mit
dem Vollzug der Wiedervereinigung nicht gegenstandslos geworden.
Daß das Volk sich jederzeit eine neue Verfassung geben kann, entspricht
der von den Schöpfern des Grundgesetzes anerkannten Lehre
von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Deshalb wurde
auch im Parlamentarischen Rat gesagt, daß die Schlußbestimmung im
Grunde eine Selbstverständlichkeit ausspreche und vielleicht gar kei-
456 Demgegenüber enthält die Argumentation von Isensee, Braucht Deutschland eine
neue Verfassung?, S. 33 ff. (vgl. auch Isensee, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts,
§ 166, Rn. 28 und Rn. 32 ff.), einen erstaunlichen Widerspruch. Die Überlegung,
daß der Wortlaut des Grundgesetzes nichts über ein Außerkrafttreten von Art. 146 GG
a. F. nach einem Beitritt sagte, verurteilt Isensee als »trivial-positivistische Begründung«
(Isensee, Braucht Deutschland eine neue Verfassung?, S. 33). Das »Beharren auf dem
Wortlaut« führe zu einer »inhaltlichen Mutation der Norm«, die vielmehr im historischen
Kontext gesehen werden müsse (Isensee, a. a. O., S. 34). Daß die Schlußbestimmung
nicht nur der Wiedervereinigung, sondern auch weiteren Zielen dienen sollte,
bezeichnet er dann jedoch als eine »teleologische Umdeutung« (Isensee, a. a. O., S. 34),
die er ablehnt, weil zum einen die Verfassungsberatungen kein eindeutiges Bild ergäben
und zum anderen nicht die Entstehungsgeschichte maßgeblich sei, sondern »das
objektive Ergebnis der Entstehungsgeschichte, das Grundgesetz selbst« (Isensee, a. a. O.,
S. 38 f.).
Tatsächlich ist es gerade Isensees Interpretation, die eine Umdeutung des Wortlauts –
also des »objektiven Ergebnisses der Entstehungsgeschichte« – vornimmt. Verschleiert
wird die Widersprüchlichkeit von Isensees Argumentation dadurch, daß er die historischen
Betrachtungen nicht als den Wortlaut stützende Argumentation, sondern als
davon völlig getrennte »Geburtsmakeltheorie« (Isensee, a. a. O., S. 35) abhandelt. Die
von ihm abgelehnte Meinung, nach der Art. 146 GG auch nach dem Beitritt anwendbar
geblieben ist, bezeichnet er als »Draufsatteltheorie« (Isensee, a. a. O., S. 33; diese Bezeichnung
wird von Dreier, in: Dreier, GG, Art. 146, Rn. 29, zu recht als »polemisch«
kritisiert).
457 Dreier, in: Dreier, GG, Art. 146, Rn. 25 und 30; Sachs, JuS 1991, 985, 990; Wiederin,
AöR 117 (1992), 410, 425; Baldus, KritV 1993, 429, 434; Heckmann, in: Borgmann u. a.,
Verfassungsreform und Grundgesetz, S. 14 ff.; Rauschning, DVBl. 1990, 393, 401; Schlink,
Der Staat 30 (1991), 163, 173 f.; Storost, Der Staat 30 (1991), 537, 542 f.; Moelle, Der Verfassungsbeschluß
nach Artikel 146 Grundgesetz, S. 163 f.; Merkel, Die verfassungsgebende
Gewalt des Volkes, S. 46; Stückrath, Art. 146 GG: Verfassungsablösung zwischen Legalität
und Legitimität, S. 86 f.