Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die ... - Hauke Möller

94 C. Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes nach dem GG von 1949
den hier vorgesehenen Fall einer gesamtdeutschen Nationalversammlung
433 .
Der Organisationsausschuß beschäftigte sich am 6. Dezember 1948
erneut mit der Schlußbestimmung. Dehler (FDP) erklärte als Mitglied
des Allgemeinen Redaktionsausschusses, man habe eine Streichung
des Artikels erwogen, weil die zeitliche Bedingtheit des Grundgesetzes
schon in der Präambel zum Ausdruck komme. Er wolle die Streichung
beantragen 434 . Daraufhin sagte Katz (SPD):
»Es mag sein, daß der Artikel keinerlei konstitutive Wirkung hat und
schon in der Präambel steht. Aber es ist eine sehr schöne Deklaration.
Ich glaube, sie hat eine gewisse Wirkung in bezug auf das, was wir hinsichtlich
der Ostgebiete usw. gesagt haben.« 435
Dehler erwiderte:
»Ich sehe die Gefahr, daß eine Mehrheit das ganze Grundgesetz über den
Haufen werfen und sagen kann: Jetzt sind wir eine freie, volksdemokratische
Gemeinschaft, jetzt kommt eine neue Verfassung.« 436
Es folgte eine erneute Abstimmung über die Streichung des Artikels,
die mit sechs gegen sechs Stimmen ausging 437 .
Am 7. Dezember 1948 befaßte sich der Hauptausschuß in erster
Lesung mit den letzten Artikeln des Grundgesetzes. Der Vorsitzende
des Ausschusses, Carlo Schmid (SPD), trug den Schlußartikel in der
Fassung des Allgemeinen Redaktionsausschusses vor und erklärte:
»Damit wird völlig klargelegt, daß die endgültige deutsche Verfassung
nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes entstehen wird,
sondern originär.« 438
Dazu gab es keine Wortmeldungen, und der Artikel wurde ohne
Gegenstimme angenommen 439 . Der Allgemeine Redaktionsausschuß
legte in seinen Vorschlag vom 16. Dezember 1948 dann einen Schlußartikel
vor, der sich wieder stärker am Entwurf des Organisationsausschusses
orientierte:
433 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 7, S. 90.
434 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/II, S. 963.
435 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/II, S. 963.
436 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/II, S. 963.
437 Parlamentarischer Rat, Akten und Protokolle, Band 13/II, S. 963.
438 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 238.
439 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 238.