Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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Bundespräsident von Weizsäcker unterzeichnete jedoch das vom Parlament verabschiedete
Gesetz nicht, weil er es nach Ausübung seines Prüfungsrechts für verfassungswidrig hielt.
Dazu Epping, JZ 1991, 1102 (1105 ff.); Riedel/Schmidt, DÖV 1991, 371 (372 ff.).
Namentlich die Organisationsprivatisierung erachtete er für unvereinbar mit dem Vorbehalt
der Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch Angehörige des öffentlichen Dienstes in Art. 33
Abs. 4 GG und für unvereinbar mit der Zuweisung der Staatsaufgabe „Luftverkehrsverwaltung“
zur staatlichen bundeseigenen Verwaltung nach Art. 87d Abs. 1 GG.
Unterrichtung durch den Bundespräsidenten vom 22.01.1991, BT/Drs. 12/67, S. 1 f.
Der Bundesgesetzgeber respektierte die Rechtsauffassung des Bundespräsidenten und ergänzte
Art. 87d Abs. 1 GG um Satz 2.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BT/Drs. 12/1800.
Der verfassungsändernde Gesetzgeber wollte auf diesem Wege die in Aussicht genommene
Organisationsprivatisierung ermöglichen. Damit sollte erreicht werden, „dass die Flugsicherungsaufgaben
künftig von einer Gesellschaft des privaten Rechts (GmbH) wahrgenommen
werden, deren Geschäftsanteile alle vom Bund gehalten werden“.
Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BT/Drs.
12/1800, S. 3.
Der neue Satz 2 des Art. 87d Abs. 1 GG zielte darauf, dass zwar im Grundsatz die Form der
bundeseigenen Verwaltung für den Bereich des Luftverkehrs beibehalten werden konnte, dass
jedoch die Möglichkeit geschaffen werde, „durch Bundesgesetz auch andere Organisationsformen
zu wählen. Das schließt ein, juristische Personen des Privatrechts zu bilden, ihnen
einige oder alle Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung zu übertragen und die Befugnis einzuräumen,
diese Aufgaben im eigenen Namen in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts
wahrzunehmen. (…) Es handelt sich insoweit um eine ,Beleihung’, die (…) die Übertragung
staatlicher (hoheitlicher) Aufgaben auf Privatrechtssubjekte zur Wahrnehmung im eignen
Namen umfasst. (…) Die vorgeschlagene Formulierung ermöglicht es außerdem, Teilbereiche
der Luftverkehrsverwaltung weiterhin in bundeseigener Verwaltung und andere Teilbereiche
in mittelbarer Bundesverwaltung zu führen oder auf Privatrechtssubjekte zu übertragen“.
Begründung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BT/Drs.
12/1800, S. 3 f. So auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT/Drs.
12/2450, S. 4.