Rechtsfragen der Flugsicherung Rechtsgutachten im Auftrag des ...

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durch die Länder, die damit die Ländertätigkeit auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung
zwischen ihnen und dem Bund ersetzte.
Näher zum Ganzen Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 3. Aufl.,
2005, S. 56 ff.; Trampler, Verfassungs- und unternehmensrechtliche Probleme der
bundesdeutschen Flugsicherung, 1993, S. 44 ff.
II. Die Rechtslage nach Grundgesetzänderung und Organisationsprivatisierung
1992
Die Flugsicherung in Deutschland wurde dementsprechend bis vor 15 Jahren im Grundsatz
durch die Bundesanstalt für Flugsicherung wahrgenommen. Die Übertragung hoheitlicher
Aufgaben auf private Stellen war indes in Randbereichen möglich: Beispiele hierfür bildeten
etwa die Beauftragung von Regionalfluglotsen nach § 31 b Abs. 2 Satz 2 LuftVG, die Verantwortlichkeit
des Luftfahrzeugführers für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung
an Bord nach § 29 Abs. 3 LuftVG oder auch die grundsätzliche Privatisierung des Prüfwesens
für Luftfahrtgerät.
Näher: Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, 3. Aufl., 2005, S. 59 ff.,
71 ff.
Eine sog. Organisationsprivatisierung, d.h. die grundsätzliche Übertragung der Wahrnehmung
von Flugsicherungsaufgaben auf Akteure in privater Rechtsform, strebte der Bundesgesetzgeber
mit dem Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes an.
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.03.1990, BT/Drs. 11/6745.
Der Gesetzgeber sah durch die hoheitliche und behördenmäßige Erbringung von Flugsicherungsdiensten
seitens des Bundesamtes für Flugsicherung die für die flüssige Abwicklung des
Luftverkehrs erforderliche Flexibilität nicht mehr gegeben. Mit der Schaffung der Möglichkeit,
Flugsicherungsdienste durch ein in der Rechtform der GmbH geführtes Flugsicherungsunternehmen
zu erbringen, wollte der Gesetzgeber hinreichende Flexibilität zur Qualitätssicherung
und Bezahlung des eingesetzten Personals erlangen.
Begründung, BT/Drs. 11/6745, S. 20.
Rechtstechnisch wollte der Gesetzgeber dieses Ziel durch die Beauftragung des privaten Unternehmens
seitens des Bundesverkehrministeriums mit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten
erreichen. Grundsätzlich sollte das LuftVG mit den §§ 27 c und 31b bis 31d seine
heutige Gestalt erhalten.
Vgl. BT/Drs. 11/6745, S. 8 ff. Näher Thyssen, DÖV 1989, 1073 ff.